Einen "historischen Durchbruch" hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergangene Woche die Vereinbarung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Braunkohle genannt. Und auch Finanzminister Olaf Scholz fand nicht weniger hochtrabende Worte: "Deutschland ist dabei, das fossile Zeitalter zu verlassen." Doch während sich Vertreter aus Bund und Länder zufrieden auf die Schulter klopfen, wird Unmut aus den Reihen der Kohlekommission laut. Der Plan für den Kohleausstieg bricht aus Sicht von acht der 28 Kommissionsmitglieder den vor rund einem Jahr mühsam ausgehandelten Kompromiss. Sie kritisieren auf einer Pressekonferenz in Berlin die Beschlüsse scharf und fordern die Regierung auf, zum vereinbarten Pfad zurückzukehren.
"Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt", sagt die damalige Vorsitzende des Kohlekommission, Barbara Praetorius. Die sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern sei "an entscheidenden Stellen aufgekündigt". Kernpunkt der scharfen Kritik: Der zwischen Bund und Länder vereinbarte Ausstiegsplan schade dem Klima und koste viel Geld. Zudem sei er energiewirtschaftlich unvernünftig.
"Ich fühle mich von der Bundeskanzlerin, den Ländervertretern und auch den Mitverhandelnden schlichtweg betrogen", sagt Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring und erklärt: "Der Abschaltplan ist energiepolitischer Irrsinn und klimapolitischer Unsinn". Mit ihrem Kohle-Fahrplan bezahle die Bundesregierung den "gleichen Preis für weniger Klimaschutz", sagt er mit Blick auf die Milliardenzahlungen an die Unternehmen. Die konkurrierenden Interessen von Arbeitnehmern, Kohlekonzernen und betroffenen Regionen seien alle eingelöst worden, aber nicht im Sinne des Klimaschutzes. Mit dem nun vorgelegten Plan seien alle Bemühungen "vom Tisch", das Thema insgesamt zu befrieden.
Unvernünftige "Wasserfallabschaltungen"
Niebert wirft der Bundesregierung vor, sie habe die Vereinbarung "den ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Fraß" vorgeworfen. Im Abschlussbericht der Kommission war für 2025 ein "substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung" von zehn Millionen Tonnen CO2 vorgesehen. Mit dem jetzigen Plan von Bund, Ländern und Unternehmen würde nur ein Viertel des vereinbarten Ziels erreicht.
Zudem würde mit der Abschaltung eines Kohlekraftwerkes in diesem Jahr lediglich ein "erster homöopathischer Schritt" gemacht werden, sagt Niebert. Dann geschehe bis Ende des Jahrzehnts fast gar nichts, bis es schließlich in den Jahren 2028 und 2029 zu sehr weitreichenden Kraftwerksabschaltungen komme, um das CO2-Ziel für 2030 einzuhalten.
"Das führt am Ende des Tages zu mehr Emissionen", ergänzt Felix Christian Matthes vom Öko-Institut. Diese "Wasserfallabschaltungen" - das Aus mehrerer Kraftwerke gleichzeitig - seien aber auch energiepolitisch vollkommen unvernünftig, so der Energieexperte. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke sei zu spät und nicht gleichmäßig über den Zeitraum geplant. Im Vergleich zu dem von der Kommission empfohlenen Stilllegungspfad würden so allein durch die Braunkohlekraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert.
Empörung löst auch die "Insellösung" für den Hambacher Forst aus. Anstatt dessen Erhalt durch einen rechtzeitigen Stopp des Tagebaus zu erreichen, plant RWE den Kohleabbau um den Wald herum fortzuführen. Das bedrohe nicht nur den Wald, sondern führe auch zu der Zerstörung der umliegenden Dörfer, sagt Antje Grothus, Vertreterin der vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen im Rheinland. "Das Zuhause von Menschen ist nicht verhandelbar."
SPD lädt zum Dialog ein
Besondere Kritik gilt zudem dem umstrittenen Beschluss der Regierung, das Kraftwerk Datteln 4 jetzt doch ans Netz zu nehmen. Das sei "ein völlig falsches Signal" und eine weitere Abweichung von den Vereinbarungen mit der Kohlekommission, sagt die ehemalige Kommissionsvorsitzende Praetorius. Zu einer Einigung in der Kohlekommission sei es nur gekommen, da die Inbetriebnahme neuer, emissionsreicher Kraftwerke ausgeschlossen werden sollte.
Bund und Länder mit Braunkohleförderung hatten sich am 15. Januar auf einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt. Demnach soll der erste Kraftwerksblock Ende 2020 vom Netz, große Anlagen aber erst im kommenden Jahrzehnt. Die Braunkohle-Versorger sollen für den Ausstieg im Westen Entschädigungen von 2,6 Milliarden und im Osten von 1,75 Milliarden Euro bekommen.
Nach der heftigen Kritik am Fahrplan fordert die SPD nun, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. "Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wenn jetzt mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sehen, dann muss offen darüber geredet werden."
Unterdessen verteidigt Wirtschaftsminister Altmaier den Kurs der Bundesregierung. Beim "Handelsblatt"-Energiegipfel verweist er auf die Bedeutung von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen: Die Energiewende sei eine "Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft". Die soziale Verträglichkeit der Energiewende sei eines der größten Themen überhaupt. "Wir können die Strompreise nicht endlos erhöhen", so Altmaier.
ntv
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