US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch dem Sender Fox, sollte man sich im Handelsstreit mit der EU nicht einigen, werde es 25-prozentige Zölle auf Fahrzeuge aus Europa geben. Zu den großen Autobauern in der EU gehören die deutschen Hersteller Volkswagen, BMW und Daimler.
US-Finanzminister Steven Mnuchin verknüpfte die Drohung beim Weltwirtschaftsforum in Davos auch mit den geplanten Digitalsteuern mehrerer Länder. Diese richteten sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google oder Amazon. Die USA arbeiteten aber auf Ebene der Industriestaaten-Organisation OECD an einer neuen Form der Besteuerung der Digitalbranche mit. Das sei kompliziert und brauche Zeit, so Mnuchin. Unter anderem planen Frankreich, Italien oder Großbritannien eigene Digitalsteuern. Sie stören sich daran, dass global tätige Internetfirmen Gewinne oft in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt kaum Steuern zahlen. Mnuchin sagte, sollte es unfaire Digitalsteuern geben, würden die USA mit Auto-Zöllen antworten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst erklärt, nach einem Gespräch mit Trump würden beide Seiten daran arbeiten, gegenseitige Strafzölle zu vermeiden. Insidern zufolge soll die Waffenruhe bis zum Jahresende gelten. Trump hatte Frankreich auch mit Sonderzöllen auf Champagner, Käse und Luxus-Handtaschen gedroht. Der britische Finanzminister Sajid Javid sagte in Davos, sein Land werde die Digitalsteuer weiter vorantreiben. “Sie soll aber wegfallen, sobald es eine internationale Lösung gibt.”
Mnuchin verteidigte das Vorgehen der US-Regierung. Ohne Sonderzölle und entsprechende Drohungen hätte es das erste Teilabkommen im Handelsstreit mit China nicht gegeben. Nun solle am zweiten Teil gearbeitet werden. Das könne, müsse aber nicht vor der US-Präsidentenwahl im November abgeschlossen werden. Die Volksrepublik hatte zuletzt zugesagt, innerhalb von zwei Jahren zusätzliche US-Waren im Wert von mindestens 200 Milliarden Dollar zu kaufen.
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