“Wir sind auf Kurs”, sagte OECD-Chef Angel Gurria am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Nächste Woche werde es dazu intensive Diskussionen bei der OECD geben. Bis spätestens Juli würden dann hoffentlich alle Zahlen stehen, so dass das zweite Halbjahr für die Umsetzung genutzt werden könne. Unter dem Dach der OECD arbeiten die Länder an einer globalen Mindeststeuer für Konzerne sowie einer neuen Form der Besteuerung von Internetfirmen.
Die Unternehmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen in vielen Fällen vergleichsweise geringe Steuern. Denn diese werden meist nicht in den Ländern gezahlt, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden. Das soll nun mindestens zum Teil geändert werden. “Je größer man ist, desto weniger wird gezahlt”, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der die Verhandlungen seit Jahren vorantreibt. “Das ist nicht akzeptabel.” Vorschläge lägen auf dem Tisch. “Wir müssen jetzt nur entscheiden.”
Frankreich fordert von den USA, die Verhandlungen auf OECD-Ebene zu einem Erfolg zu machen. Doch US-Präsident Donald Trump stört sich daran, dass mehrere Länder bereits eigene Wege gehen und Digitalsteuern erheben wollen. Die Regierung in Paris hat ihre Pläne gerade zurückgestellt, die USA dafür angedrohte Sonderzölle auf französische Exporte zunächst vom Tisch genommen. “Wir bewegen uns in die richtige Richtung”, sagte Le Maire zu Reuters TV. Es könne noch in diesem Jahr eine globale Verständigung zur Besteuerung der Digitalbranche geben.
Großbritannien will dennoch seine eigene Digitalsteuer ab April erheben - auf Umsätze, die große Internetfirmen auf der Insel erzielen. Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom sagte “Talk Radio”, es sei entscheidend, dass die großen Konzerne einen fairen Anteil zum Steueraufkommen beitragen würden.
Le Maire sagte, auch bei der globalen Mindeststeuer müsse es vorangehen. “Das wäre das Ende der Steuervermeidung.” Auch hier sei er optimistisch, noch dieses Jahr einen Kompromiss zu finden. Le Maire nannte einen Steuersatz von 12,5 Prozent als denkbare Untergrenze.
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