EU weitet Sanktionen im Ukraine-Konflikt aus

  29 Januar 2020    Gelesen: 428
EU weitet Sanktionen im Ukraine-Konflikt aus

Obwohl die Zeichen in letzter Zeit eher auf Entspannung standen, weitet die EU die Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Konflikts aus. Betroffen sind unter anderem Politiker von der Krim.

Die Europäische Union hat im Ukraine-Konflikt ihre gegen Russland gerichteten Sanktionen ausgeweitet. Die Mitgliedsstaaten setzten am Dienstag in Brüssel sieben weitere Namen auf die Liste der Personen und Einrichtungen, für die Einschränkungen wegen ihrer angeblichen Handlungen gegen die Ukraine gelten. Auf der Liste stehen nunmehr 177 Personen, wie der Rat mitteilte. Die neu hinzugefügten Personen sind Politiker von der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die sich trotz internationalen Protests 2014 Russland anschloss.

Ihnen wird vorgeworfen, im September 2019 russische Kommunalwahlen in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol abgehalten zu haben. Das untergrabe oder bedrohe die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, hieß es in der Begründung der EU. Russland sieht die Krim mit Sewastopol dagegen seit rund sechs Jahren als sein Staatsgebiet an. Kiew und auch der Westen werten den Vorgang als Völkerrechtsbruch. Sie betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

Außerdem hat die EU im Rahmen der Sanktionen die Vermögenswerte von 44 Einrichtungen eingefroren. Das bedeutet, dass diese Organisationen in der EU keinen Zugriff auf ihr Vermögen haben und niemand in der EU ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen darf. Des Weiteren gelten EU-Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft, die derzeit bis zum 31. Juli 2020 laufen. Unter den 177 sanktionierten Personen sind auch zahlreiche Politiker und Aktivisten aus der Ostukraine. Die EU wirft Russland vor, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu unterstützen.

Der Ministerrat beschloss die Sanktionen unmittelbar vor einem Treffen des EU-Ukraine-Assoziationsrats in Brüssel.

Bei der Klärung des Ukraine-Konflikts gab es zuletzt nach einem ersten persönlichen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Rahmen des Normandie-Formats Anzeichen für ein „Tauwetter“.  

as/dpa


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