Amerikas Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer „sozialistischen Übernahme“ in Amerika gewarnt. „Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Kongress in Washington. Neben einer boomenden Wirtschaft sei das Militär das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt.
Trump hielt die Ansprache kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das an diesem Mittwoch mit einem Freispruch enden dürfte. Der Republikaner sprach das Thema aber nicht direkt an. Die Feindseligkeit zwischen den politischen Lagern schlug sich in einer Geste der führenden Demokratin Nancy Pelosi nieder.
Impeachment-Verfahren kurz vor Ende
Bei dem Auftritt vor dem Kongress handelte es sich um Trumps dritte Rede zur Lage der Nation. Sie stand unter dem Motto „Das große amerikanische Comeback“. Der seit längerem feststehende Termin fiel unmittelbar vor den Schlusspunkt des Amtsenthebungsverfahrens, das seit Wochen die innenpolitische Debatte bestimmt. Der Senat will noch an diesem Mittwoch (ab 22.00 Uhr MEZ) über die beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses – Machtmissbrauch und Behinderung der Kongress-Ermittlungen – entscheiden. Wegen der republikanischen Mehrheit wird mit einem Freispruch gerechnet.
Die jährliche Ansprache wird von Präsidenten häufig dafür genutzt, um neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen – in dieser Hinsicht blieben Überraschungen am Dienstag allerdings aus. Trumps Ansprache stand vielmehr unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl im November, bei der Trump sich für die Republikaner um eine zweite Amtszeit bewirbt.
Für Aufsehen sorgte die Anwesenheit des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, dem Trump bei seiner Ansprache seine weitere Unterstützung zusagte. Die Tyrannei von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro werde „zerschlagen und gebrochen“ werden. Der Moment markierte einen der wenigen an dem Abend, in dem Abgeordnete und Senatoren aus den zerstrittenen politischen Lagern Einigkeit zeigten, applaudierten und aufstanden.
Pelosi zerreißt Manuskript
Nach der Rede zerriss die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Pelosi, das Manuskript der Ansprache. Während des finalen Applauses nahm sie, gut sichtbar hinter Trump, mehrere Blätter in die Hand und riss diese entzwei. Pelosi bestätigte im Anschluss, dass es sich um das Redemanuskript gehandelt habe. Es sei angesichts der Alternativen das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können.
Pelosi ist eine erbitterte Gegnerin von Trump. Vor Beginn der Rede schien Trump Pelosi den Handschlag zu verwehren – es wurde aber nicht deutlich, ob Trump der Demokratin absichtlich umgehend den Rücken zukehrte. Einige demokratische Abgeordnete wohnten der Rede Trumps gar nicht erst bei. So hatte die linke Leitfigur der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, ihre Teilnahme aus Protest gegen Trump kurz zuvor abgesagt.
faz.net
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