Vor knapp einem Monat haben sich die wichtigsten Libyen-Akteure in Berlin auf einen Friedensplan geeinigt. Doch die Feuerpause ist brüchig, und die Konfliktparteien werden nach wie vor von außen mit Waffen beliefert. Um das Waffenembargo der Uno zu überwachen, hat sich der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg nun dafür ausgesprochen, EU-Grenzschützer zu entsenden.
In der Zeitung "Die Welt" schlug er einen Einsatz der Beamten "vor Ort", also in Libyen, vor. "Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen", sagte Schallenberg der Zeitung.
Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. "Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen", zitierte das Blatt den Minister.
Der Außenminister bekräftigte zudem, dass sein Land Kontrollen auf dem Mittelmeer ablehnt. "Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über den Luft- und Landweg erfolgen." Libyens Außenminister habe ihm bei einem Treffen vor wenigen Tagen in Wien bestätigt, "dass eine maritime Mission für die Kontrolle des Waffenembargos ungeeignet ist", sagte Schallenberg.
Die EU-Außenminister beraten am Montag über ihr weiteres Vorgehen im Libyenkonflikt. Dabei geht es um die Frage, ob die EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer das jüngst bekräftigte Waffenembargo gegen das Land stärker überwacht. Österreich und Ungarn blockieren bisher den Einsatz von Schiffen, weil sie davon ausgehen, dass diese wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Europa bringen. Auf dem Treffen soll laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auch über die Möglichkeit einer Luftraumüberwachung diskutiert werden.
spiegel
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