Der amerikanische Senator John McCain glaubt nicht an eine Feuerpause in Syrien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte er am Sonntag das Abkommen über eine Eindämmung der Gewalt in dem Bürgerkrieg als unwirksam. „Es erlaubt Russland die Bombardements von Terroristen fortzusetzen“, sagte McCain. Aber Moskau bestehe darauf, jeden als Terroristen ansehen zu können – sogar Zivilisten. „Ich wünschte, ich könnte die Einschätzung einiger meiner Freunde teilen, die diese Vereinbarung als potentiellen Durchbruch sehen. Aber leider kann ich das nicht.“ Er sagte weiter: „Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken“.

Der republikanische Hardliner machte deutlich, dass er keinerlei Vertrauen in den Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken in dem Konflikt hat. „Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein“, sagte er. Putin wolle das Regime von Baschar al-Assad stützen und Russland als eine wesentliche Macht im Nahen und Mittleren Osten etablieren. „Das einzige, das sich an Herrn Putins Einstellung geändert hat, ist, dass sein Appetit beim Essen steigt.“

Der 79 Jahre alte Politiker, hierzulande noch vielen bekannt als erfolgloser republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008, ging sogar so weit zu sagen, dass Putin „Syrien als Übungsgelände für das russische Militär“ betrachte und vielleicht wolle „dass Syrien eine militärische Außenstelle für Russland wird – ein neues Kaliningrad oder eine neue Krim“.

In stundenlangen Verhandlungen hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe in der Nacht zum Freitag in München auf ein Ende der Kampfhandlungen binnen einer Woche geeinigt. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Die Bewohner der umkämpften syrischen Gebiete sollen umgehend humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang in Syrien soll forciert werden.

„Die Kämpfe um Aleppo gehen noch eine Woche weiter“, kritisierte McCain mit Blick auf die heftig umkämpfte syrische Stadt. Die Vereinbarung ermögliche es Russland und der syrischen Führung unter Staatschef Baschar al-Assad, weiter Rebellen und Zivilisten zu bombardieren. Zudem werde es keine Konsequenzen haben, „wenn Russland und das Assad-Regime diese Vereinbarung verletzen“.

Quelle: FAZ.NET

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