Massenverhaftungen von mutmaßlichen Erdogan-Gegnern

  19 Februar 2020    Gelesen: 366
Massenverhaftungen von mutmaßlichen Erdogan-Gegnern

Istanbul (Reuters) - In der Türkei gehen die Behörden mit Massenverhaftungen gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor.

Die Staatsanwaltschaft habe fast 700 Haftbefehle unter anderem gegen Angehörige des Militärs und der Justiz erlassen, berichteten Staatsmedien am Dienstag. Sie sollen Anhänger der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen sein. Erdogan wirft seinem einstigen Mitstreiter vor, hinter dem Putschversuch im Juli 2016 zu stecken. Auch im Fall des bekannten Kunstmäzens Osman Kavala wurde unmittelbar nach der überraschenden Freilassung eine erneute Verhaftung von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Staatsanwaltschaft habe bei Ermittlungen gegen Angehörige der Luftwaffe die Festnahme von 157 Personen angeordnet, darunter 101 aktive Offiziere. Etwa 100 Menschen seien bereits festgenommen worden. In der Hauptstadt Ankara richtete sich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Beschäftigte im Justizministerium. Hier seien 71 Menschen festgenommen worden, meldete Anadolu. Weitere rund 467 Haftbefehle seien im ganzen Land ergangen.

Erdogan wirft Gülen und seinen Anhängern seit Jahren vor, sie wollten einen Parallelstaat in der Türkei errichten, indem sie Polizei, Militär, Justiz und Verwaltung infiltrierten. Seit dem Putschversuch wurden rund 80.000 Menschen angeklagt. Etwa 150.000 Beschäftigte unter anderem in der Verwaltung und im Militär wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert. Die Europäische Union und Menschenrechtsgruppen haben das massive Vorgehen kritisiert. Erdogan rechtfertigt es als notwendige Antwort auf die Bedrohung der Sicherheit.

Die Staatsanwaltschaft warf dem bekannten Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft Kavala am Dienstag nur Stunden nach seiner Freilassung eine Verwicklung in den gescheiterten Putsch vor und forderte seine Festnahme. Das geht aus Unterlagen hervor, die Reuters einsehen konnte. Am Vormittag war Kavala nach über zwei Jahren Haft überraschend von dem Vorwurf freigesprochen worden, bei den regierungskritischen Gezi-Park-Protesten 2013 einen Umsturz herbeiführen zu wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Fall gerügt.


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