Haushaltsgipfel der EU endet ohne Einigung

  22 Februar 2020    Gelesen: 641
  Haushaltsgipfel der EU endet ohne Einigung

Die Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung über das zukünftige EU-Budget erzielt. Es geht um mehr als eine Billion Euro.

Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

Dem Vernehmen nach hatten zum Schluss Frankreich und Deutschland einen Vermittlungsversuch unternommen. Das umstrittene Gesamtvolumen des Haushalts - etwas mehr als eine Billion Euro - war demnach fast unverändert. Allerdings wurden nach Angaben von Diplomaten andere Stellschrauben verändert, darunter Beitragsrabatte. Wichtige Beitragszahler wie Österreich äußerten sich optimistisch. Doch die 17 auf EU-Hilfen angewiesenen Länder waren unzufrieden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte in ihrem Namen viel mehr Geld. Die Rede war von bis zu 300 Milliarden Euro mehr, also einem Gesamthaushalt von 1,3 Billionen Euro.

Bei den Verhandlungen geht es um den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen.

Ungarns Orbán will mehr EU-Geld
Die ganze Nacht zum Freitag beriet Michel dann in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten, Pessimismus machte sich breit. Etwas Dynamik entstand nach Angaben von Diplomaten erst, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten - das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen.

Michel ließ daraufhin neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket anstellen. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent. Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. 

Völlig ungeklärt blieb auch ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen soll künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Ratschef Michel hatte vor dem Gipfel den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen. Auch das traf bei Merkel auf Kritik. Daraufhin war im neuen Arbeitspapier die Rede von geplanten "Klarstellungen" bei dem Mechanismus. Orbán sagte indes, das werde erst ganz am Ende geklärt.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld - nämlich wie die Empfängerländer 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung - und droht mit einem Veto.

spiegel


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