“Wenn der Deal nicht eingehalten wird, dann wird die EU Druck machen auf den türkischen Präsidenten und die Türkei”, sagte Kurz am Dienstag nach einer Arbeitssitzung der österreichischen Bundesregierung. Die Möglichkeiten sind nach Ansicht des konservativen Politikers vielfältig, da die Türkei wirtschaftlich von einer Zusammenarbeit mit der EU abhängig sei.
Wegen der eskalierenden Gewalt in Syrien versuchen Hunderttausende Menschen sich in Sicherheit zu bringen. Die Türkei hat bereits 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Zu mehr ist sie nach eigenen Angaben trotz des Abkommens mit der EU nicht in der Lage. Kurz sagte dazu: “Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein.” Eine Situation wie 2015 dürfe sich keinesfalls wiederholen, betonte er. An diesem Dienstag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zu einem gemeinsamen Besuch an der griechisch-türkischen Grenze erwartet.
Tags:
