Misstrauensanträge im Parlament gescheitert

  04 März 2020    Gelesen: 836
Misstrauensanträge im Parlament gescheitert

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich hat die Regierung zwei Misstrauensanträge überstanden.

Ein Vorstoß der bürgerlichen Rechten erhielt in der Nationalversammlung 148 Stimmen und erreichte damit nicht die nötige Mehrheit, teilte das Unterhaus des französischen Parlaments mit. Ein weiterer Antrag, der von linken Parteien unterstützt wurde, kam nur auf 91 Stimmen. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gewesen.

Das Scheitern der Misstrauensanträge bedeutet, dass der Gesetzesentwurf der Regierung in der ersten Lesung angenommen wurde. Nun ist der Senat an der Reihe. Mit der Reform soll in Frankreich ein Einheitssystem für die Rente geschaffen werden, bisher gibt 42 verschiedene Regelungen. Das Prestigevorhaben von Staatschef Macron hatte zu Massenprotesten und Streiks geführt.

deutschlandfunk


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