Die Republikaner im US-Senat wollen mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie stemmen. Die meisten Steuerzahler sollen unter anderem einen Scheck mit staatlicher Soforthilfe im Umfang von 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 Dollar geben, wie aus einem am Vorabend vorgestellten Gesetzespaket hervorging.

Die Maßnahme wäre Teil eines massiven Konjunkturpakets, mit dem die Regierung rund eine Billion Dollar (900 Milliarden Euro) in die Wirtschaft pumpen will. "Wir müssen mutig und schnell handeln", forderte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Das Gesetzespaket werde in Verhandlungen noch Veränderungen erfahren, es solle nun aber mit höchster Dringlichkeit verabschiedet werden, sagte er.

Die Demokraten sehen das Programm kritisch: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, erklärten, der Vorschlag sei keineswegs arbeitnehmerfreundlich und stelle stattdessen die Unternehmer weit vor die Arbeiter.

Demokraten gehen Hilfen nicht weit genug

Die republikanischen Senatoren wollen das gut 200 Seiten umfassende Gesetzespaket am Freitag mit ihren demokratischen Amtskollegen besprechen, um eine gemeinsame Fassung zu erstellen. Das Hilfspaket braucht dann noch die Zustimmung des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses. Viele Demokraten haben bereits höhere Schecks für die Amerikaner gefordert. Sie wollen auch eine Stärkung der Gesundheitsversorgung und der Arbeitslosenversicherung.

Laut einer Vorlage des US-Finanzministeriums sollen für die Direktzahlungen an die Bürger bisher lediglich rund 500 Milliarden Dollar (450 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor erklärt, die Hilfen seien möglichst innerhalb von drei Wochen nach einer Verabschiedung durch den Kongress auszuzahlen.

Möglicherweise werde auch eine zweite Zahlung dieser Art erwogen. "Wir sind entschlossen, die Wirtschaft zu unterstützen", hieß es. Zudem soll es großzügige Kreditprogramme für Unternehmen geben.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist derzeit noch nicht absehbar. Mnuchin sagte mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in den USA, im zweiten Quartal sei wegen der Krise ein Dämpfer zu erwarten. Im dritten Quartal rechne er aber mit einer Besserung und im vierten Quartal schließlich mit einer "gigantischen" positiven Entwicklung.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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