Zur Debatte steht die Bereitstellung von Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm. Gestern hatten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln auszusetzen. Damit soll erreicht werden, dass den EU-Staaten genügend Mittel für die Eindämmung der Infektionen und zur Stützung der Wirtschaft zur Verfügung stehen.
Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt eigentlich vor, dass das Haushaltsdefizit in den Mitgliedsländern nicht mehr als drei Prozent betragen darf. Zudem soll die Staatsverschuldung nicht größer als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.
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