USA kritisieren Viktor Orban wegen Notstandsgesetzen

  01 April 2020    Gelesen: 361
USA kritisieren Viktor Orban wegen Notstandsgesetzen

Die USA haben das Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn kritisiert, das Ministerpräsident Orban weitgehende Befugnisse einräumt.

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Washington, Regierungen in aller Welt sollten im Kampf gegen das Coronavirus unangemessene Beschränkungen von Grundrechten vermeiden. Zudem sollten Sonderbefugnisse auf die notwendige Zeitspanne beschränkt sein, um auf die derzeitige Krise zu reagieren.

Auch die Bundesregierung kritisierte die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Staatsminister Roth werde deswegen heute mit der ungarischen Justizministerin telefonieren. Regierungssprecherin Demmer betonte, man lebe zwar in außergewöhnlichen Zeiten, aber in Krisenzeiten schlage die Stunde des Rechtsstaates.

Österreichs-Vizekanzler Kogler spricht von „Semi-Diktatur“

Österreichs Vizekanzler Kogler forderte Konsequenzen der Europäischen Union. Orbans Vorgehen sei nicht hinnehmbar”, sagte er der „Zeit“. Es sei nicht einzusehen, einer solchen – Zitat – Semidiktatur EU-Gelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen. Zuvor hatte der luxemburgische Außenminister Asselborn die EU dazu aufgerufen, die Verhängung der Notstandsgesetze in Ungarn nicht tatenlos hinzunehmen. Die EU dürfe sich mit einer diktatorischen Regierung in ihren Reihen nicht abfinden, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Die ungarische Regierung dürfe keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen und auch keine Entscheidungen mehr mitfällen, die am Ende alle Menschen in der EU beträfen. Wörtlich forderte Asselborn, Ungarn in die „politische Quarantäne“ zu schicken.

Gestern hatte sich die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament ähnlich geäußert. Die EU-Kommission warnte Ungarn, die Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürften nicht die Demokratie untergraben.

EU reagiert „nur beschämend wachsweich“

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der EU vor, – Zitat – nur beschämend wachsweich zu reagieren. Die parlamentarische Kontrolle in Ungarn sei komplett ausgehebelt worden. In dem Land werde es nun auf die Zivilgesellschaft ankommen, um die Regierung zu kontrollieren.

Das ungarische Parlament hatte die Notstandsgesetze am Montag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gebilligt. Ministerpräsident Orban kann seither ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg regieren.

Was hat die ungarischen Regierung genau vor?

Das von der rechtsnationalistischen Partei Fidesz dominierte ungarische Parlament hatte Orban gestern mit umfassenden Sondervollmachten ausgestattet – und dies mit der Corona-Krise begründet. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, „alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen“ zu können, heißt es in der Einleitung zum Gesetzentwurf. Dabei könne sie „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. Die Dauer der Vollmachten ist nicht begrenzt. Orban kann folglich ohne parlamentarische Zustimmung per Dekret regieren und Gesetze außer Kraft setzen, wenn er es für richtig hält. Während dieses Notstands dürfen zudem keine Wahlen oder Referenden stattfinden.

Außerdem sind in dem Gesetzentwurf zwei neue Straftatbestände enthalten: Erstens, verschärfte Strafen bei Verstößen gegen die Quarantäneauflagen (höhere Haftstrafen). Zweitens sollen für das Verbreiten von „Falschnachrichten“ künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können.


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