Das sogenannte Krisenkabinett wolle am Montag die Details zur Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen beschließen, hieß es zu Wochenbeginn in Regierungskreisen. Die Details wollen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz dann ab 14 Uhr (MESZ) erläutern.
Die EU-Kommission hatte bereits am Freitagabend grünes Licht für eine komplette Staatshaftung bei Krediten bis 800.000 Euro gegeben. Bisher übernehmen Banken ein Restrisiko von zehn oder 20 Prozent, künftig soll der Staat aber zeitlich begrenzt für alles haften. Dadurch können Darlehen schneller ausgezahlt werden, weil die Prüfung der Bonität wegfällt. Kritiker warnen allerdings, dass sich so eine Welle von Problemkrediten aufbauen könnte, für die am Ende der Steuerzahler geradestehen muss.
In der Politik wird bereits diskutiert, ob die Vorgehensweise wegen der massiven Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft nicht ausgeweitet werden muss. “Dieses Limit muss auf drei Millionen Euro angehoben werden”, so der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach mit Blick auf die Obergrenze von 800.000 Euro. Hilfskredite müssten zudem auf zehn statt fünf Jahre angelegt sein. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven begrüßte die geplanten Erleichterungen. Damit hätten Banken dann keine Ausrede mehr, mittelständischen Unternehmen dringend benötigte Kredite zu verweigern.
Tags:
