Israel kann immer noch nicht auf eine Stabilisierung der politischen Lage hoffen. Nach 16 Monaten mit Übergangsregierung, drei Parlamentswahlen und monatelangem Machtgerangel ist keine stabile Regierung in Sicht. Der amtierende Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein einstiger Widersacher Benny Gantz scheiterten mit ihren Versuchen zur Bildung einer Einheitsregierung und ließen die bis Dienstagabend laufende Frist verstreichen.

Damit setzt sich die bisher längste politische Krise in Israel inmitten der Corona-Pandemie fort. Aus dem Präsidialamt verlautete, die beiden Politiker hätten trotz einer zuletzt noch einmal um 48 Stunden verlängerten Frist keine Einigung erzielt. Präsident Reuven Rivlin könnte nun theoretisch die Abgeordneten der Knesset auffordern, ihm einen anderen Kandidaten für die Bildung einer Regierung vorzuschlagen.

Aber die Entscheidung dem Parlament zu übertragen, dürfte die Phase der politischen Ungewissheit in Israel noch verlängern, an deren Ende erneut eine Neuwahl stehen könnte.

Rivlin hatte Gantz nach der Parlamentswahl im März mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Wahl vom 2. März war die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres, die ebenso wie die vorangegangenen eine Patt-Situation zwischen Netanyahus rechtsgerichteter Likud-Partei und der Liste Blau-Weiß von Gantz erbrachte. Die Koalitionsverhandlungen waren gescheitert, woraufhin dann jeweils Neuwahlen angesetzt worden.

Für Netanyahu geht es auch um die persönliche Freiheit
Strittig in den Koalitionsverhandlungen war unter anderem die Personalie des künftigen Justizministers, in dessen Ressort das Korruptionsverfahren gegen Netanjahu fällt. Streit gab es auch um den Posten des Verteidigungsministers sowie um die Politik mit Blick auf die Palästinenser.

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien.

spiegel

Tags: