Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert ein ehrgeizigeres EU-Konjunkturprogramm, um Nationalismus und Spaltungen zwischen den Mitgliedsländern zu vermeiden. Conte begrüßte in einem Gastbeitrag auf der Website "Politico" das von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene 500-Milliarden-Euro-Programm als "einen mutigen und bedeutenden Schritt", es müsse aber "noch viel mehr getan werden".

"Der Umfang der Mittel, die durch alle europäischen Instrumente, einschließlich dieses Wiederaufbaufonds, zusammengezogen werden, bleibt hinter den Schätzungen dessen zurück," so Conte in dem Beitrag, "was nach Ansicht vieler öffentlicher und privater Institutionen erforderlich sein wird, um die Wirtschaft am Leben zu erhalten."

Die Corona-Pandemie sei ein "symmetrischer Schock, der alle Länder und Regionen betrifft und der von einzelnen Staaten allein nicht wirksam bewältigt werden kann", schrieb Conte. "Wenn wir zulassen, dass die Coronakrise die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU vergrößert, werden wir die Flammen des Nationalismus anfachen und die langfristigen Spaltungen in unserer Union vergrößern", hieß es weiter.

Der italienische Regierungschef betonte, Europa könne es sich nicht leisten, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, "indem es zu wenig tut oder zu langsam reagiert". Mit einem zu späten Handeln riskiere die Union eine "starke Verschärfung der Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedsländern". Conte kritisierte, einige Länder würden "Druck ausüben, um einen 'Business-as-usual'-EU-Haushalt und einen bescheidenen Rettungsfonds mit einem vernachlässigbaren Anteil an Zuschüssen zu fordern". Eine solche Haltung zeige, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hätten, so Conte.

Streit um die Umsetzung des Milliarden-Fonds
Deutschland und Frankreich hatten zu Beginn der Woche einen "Fonds zur wirtschaftlichen Erholung" im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die schwere Rezession in der EU durch die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Anders als bei bisherigen Maßnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Länder, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die EU-Kommission soll zur Finanzierung gemeinsame Schulden aufnehmen.

Volumen, Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Fonds sind aber umstritten. Ein Teil der EU-Länder, darunter Österreich, lehnte es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestehen dagegen auf solche Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden wollen nun laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eine Alternative zum deutsch-französischen EU-Hilfsplan vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten "einen wichtigen Beitrag zur Diskussion geleistet", sagte Rutte. Die vier EU-Staaten wollen demnach aber einen Plan vorlegen, der Ländern, die von den EU-Hilfen profitieren, verbindlichere Reformzusagen abverlangt.

spiegel

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