EU-Abgeordnete kritisieren Chinas Sicherheitsgesetz

  26 Mai 2020    Gelesen: 322
EU-Abgeordnete kritisieren Chinas Sicherheitsgesetz

Mehrere EU-Parlamentarier fordern mehr Einsatz für die Demokratie in Hongkong. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, McAllister, sagte der Zeitung „Die Welt“, die internationale Gemeinschaft müsse sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen.

Weiter meinte der CDU-Politiker, die jüngsten Pläne Chinas für ein Sicherheitsgesetz müssten auch im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

Der Vorsitzende der China-Delegation im EU-Parlament, Bütikofer, appellierte an die EU-Außenminister, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung deutlich zu machen, dass das Vorgehen Pekings einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstelle. Der Grünen-Politiker forderte die EU zu mehr Druck gegenüber China auf. Er sehe besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, die in einem Monat den Ratsvorsitz in der EU übernehme.


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