Lam: Sicherheitsgesetz richtet sich „nur gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher“

  26 Mai 2020    Gelesen: 294
Lam: Sicherheitsgesetz richtet sich „nur gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher“

Hongkongs Regierungschefin Lam sieht durch das von China angestrebte Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone die Freiheitsrechte nicht gefährdet.

Das Gesetz richte sich nur gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher, sagte Lam. Das Vorhaben schütze die große Mehrheit gesetzestreuer, friedliebender Bürger. Proteste würden weiterhin erlaubt, wenn sie auf legale Weise stattfänden. Details dazu nannte Lam nicht.

Die Demokratiebewegung in Hongkong befürchtet, dass durch das Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden. Am vergangenen Sonntag war es bei einer Kundgebung gegen die Vorlage zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei seit Monaten gekommen.


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