EU-Ratspräsident Michel kritisiert Peking

  27 Mai 2020    Gelesen: 283
EU-Ratspräsident Michel kritisiert Peking

Die Europäische Union hat China aufgerufen, die Unabhängigkeit Hongkongs zu gewährleisten.

Die Autonomie Hongkongs sei für die EU von großer Bedeutung, sagte Ratspräsident Michel mit Blick auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone. Europa unterstütze weiterhin das Prinzip „ein Staat, zwei Systeme“.

Die Demokratiebewegung in Hongkong befürchtet, dass durch das Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden. Am Sonntag war es bei Demonstrationen gegen die geplante Regelung zu Zusammenstößen gekommen. Hongkongs Regierungschefin Lam bestreitet eine Gefährdung der Freiheitsrechte. Das geplante Gesetz richte sich nur gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher, sagte sie.


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