Nach der Verschiebung des in Leipzig geplanten EU-China-Gipfels wegen der Corona-Pandemie hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Willen zur engen Kooperation mit Deutschland und Europa unterstrichen. In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel sagte der chinesische Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua: China sei bereit, mit Deutschland und der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, "um die strategische Zusammenarbeit zu stärken, den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und globale Herausforderungen anzugehen".
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA sagte Xi Jinping weiter, China wolle mit der EU "in dieser Welt der Unsicherheit gemeinsam zur Berechenbarkeit beitragen", wie Xinhua zitierte. Die Verschiebung des Gipfels wurde in dem Bericht nicht ausdrücklich erwähnt. Xi Jinping hob hervor, dass "eine Reihe bedeutender Ereignisse im Austausch zwischen China und Deutschland sowie der Europäischen Union diskutiert werden". China sei zu engen Konsultationen bereit, um den Erfolg dieser Vorhaben sicherzustellen und die Beziehungen auf ein höheres Niveau zu heben.
Von Investitionsschutzabkommen bis Klimwandel
Der Gipfel war für den 14. September geplant. Er sollte einer der wichtigsten Termine der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden, die am 1. Juli beginnt. Ziel war, das Verhältnis der Europäischen Union zum mächtigen Handelspartner China zu erörtern und zu justieren. Konkret sollte ein Investitionsschutzabkommen unter Dach und Fach gebracht werden, auf das europäische Unternehmen schon lange warten. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU. Zudem sollten der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt und die Rolle der EU und Chinas in Afrika erörtert werden.
Deutschland, die EU und China seien sich einig, dass das Treffen angesichts der "pandemischen Gesamtlage" zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden könne, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert nach den Telefonaten Merkels mit Xi Jinping sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Berlin. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der Gipfel solle jedoch nachgeholt werden. Details dazu sollten zeitnah abgesprochen werden.
Neues Sicherheitsgesetzes sorgt für Spannungen
Da absehbar gewesen sei, dass die Pandemie-Auflagen auf beiden Seiten ein physisches Treffen im September unmöglich machen, habe man es bereits jetzt abgesagt, sagte Seibert. Eine für Juni geplante Videokonferenz von Ratspräsident Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Führung sei aber weiter geplant.
Die Beziehungen der Europäischen Union zu China waren zuletzt unter anderem wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gespannt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte aber noch am Freitag klargemacht, dass die Bundesregierung nicht aus diesem Grund eine Absage des Leipziger EU-China-Gipfels erwäge. "Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen." Der EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit.
Zentrales Thema der Ratspräsidentschaft
Chinas Volkskongress hatte am vergangenen Donnerstag die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen, der möglicherweise schon diesen Monat erfolgen kann. Das Gesetz wird international scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die von Peking als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung.
Die Beziehungen der EU zu China sollten ursprünglich eines der zentralen Themen der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft werden. Allerdings hat die Corona-Krise die Planung umgeworfen. Schwerpunkt ist nun der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie. Der neue EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre muss verabschiedet werden. Auch der Brexit dürfte eine große Rolle spielen, da die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt Ende des Jahres ausläuft und kein Abkommen in Sicht ist. Gleichzeitig sollen Klimaschutz und Digitalisierung vorangetrieben werden.
Quelle: ntv.de, tno/dpa
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