Die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestaltet sich auch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten schwierig. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sei die Anwendung der Regeln eine Herausforderung, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Zudem gebe es große Unterschiede zwischen den EU-Ländern.

Die DSGVO gilt seit Mai 2018 und macht Unternehmen und Organisationen europaweit Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer von Onlinediensten sollen so mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Missbrauch ihrer persönlichen Daten vorzugehen.

Viele Unternehmen beklagen steigende Kosten durch die Datenschutzregeln etwa für Mitarbeiterschulungen und externe Beratung, so die EU-Kommission. Dies werde insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Belastung. Ausnahmeregelungen seien keine Option, weil auch kleine Firmen manchmal große Mengen personenbezogener Daten verarbeiten.

Gezielte Unterstützung sei der Schlüssel: "Mehrere Datenschutzbehörden haben praktische Instrumente bereitgestellt, um die Umsetzung der DSGVO durch KMU mit risikoarmen Verarbeitungsaktivitäten zu erleichtern", heißt es in dem Bericht. Bislang gebe es aber keine EU-weiten Bestrebungen dieser Art.

EU spricht von grundsätzlichem Erfolg

Laut dem Bericht fehlt es auch in anderen Bereichen an Harmonisierung auf europäischer Ebene. Die DSGVO ist zwar eine Verordnung, also ein unmittelbar wirksamer Rechtsakt der EU. In vielen Bereichen lässt sie den Mitgliedstaaten aber Spielraum, um nationale Regelungen zu treffen.

Dies habe zu unterschiedlichen Gesetzeslagen geführt: Einige nationale Gesetzgebungen würden etwa der Meinungsfreiheit systematisch Vorrang vor dem Schutz persönlicher Daten einräumen, erklärte die Kommission. Andere Rechtsordnungen hingegen führten den Datenschutz an oberster Stelle und sähen Ausnahmen etwa für die Berichterstattung über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vor.

Die EU-Kommission sieht die DSGVO grundsätzlich als Erfolg. Die EU habe eine weltweite Führungsrolle eingenommen und einen neuen Standard bei der Regulierung der digitalen Wirtschaft gesetzt. Eine Einschätzung, die auch Größen der Branche teilen: "Ich sehe die Trends aus Brüssel weiterhin als die einflussreichsten weltweit", sagt Microsoft-Chef Brad Smith.

Kommissionsvize Vera Jourova hebt die Bedeutung der DSGVO bei der Entwicklung von Corona-Apps hervor: "Die Grundsätze der DSGVO (...) geben uns mehr Sicherheit, dass diese Apps zur Kontaktnachverfolgung nicht darüber hinausgehen, was in dieser Notsituation wünschenswert ist."

Quelle: ntv.de, jkl/AFP

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