In der Debatte um eine mögliche Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung taz verzichtet Bundesinnenminister Horst Seehofer auf eine Anzeige. In einer Pressemitteilung kündigt der CSU-Politiker an, die Chefredaktion stattdessen in sein Ministerium einladen zu wollen, "um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen". Zudem wolle Seehofer den Deutschen Presserat bitten, "klar Stellung zu beziehen".
"Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden", heißt es in der Mitteilung. Dass er selbst keine Anzeige erstattet, begründet Seehofer indirekt damit, dass bereits Strafanzeigen zu der Kolumne vorlägen. "Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen." Der Minister betonte auch: "Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit." Er ergänzte: "Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind."
Am Sonntag hatte Seehofer angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab. Auch am Tag darauf entschied er sich unter Verweis auf einen vollen Terminkalender noch nicht. Seehofers Stellungnahme am Mittwoch waren mehrere Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorausgegangen, die sich persönlich in die Angelegenheit einschaltete. Ihr Sprecher berichtete am Montag von "vertraulichen Gesprächen" zwischen Kanzlerin und Minister.
Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien Anfang vergangener Woche. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."
Viele kritische Stimmen aus der Medienbranche
Aus der Berufsgruppe der Polizei und von Politikern kam danach heftige Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat, der die Selbstkontrolle der Presse ist. taz-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit - wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch. Seehofer löste auch eine heftige Debatte um die Grenzen der Einflussnahme für einen Regierungsvertreter aus.
In seinen Äußerungen am Sonntag hatte der Minister auch eine Verbindung zwischen dem nach seinen Worten "unsäglichen Artikel" und den Ausschreitungen in Stuttgart am Wochenende hergestellt, wo eine Menschenmenge Polizisten verletzte und Geschäfte verwüstete.
n-tv
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