Ist ein harter Brexit unvermeidbar?

  28 Juni 2020    Gelesen: 265
Ist ein harter Brexit unvermeidbar?

Koste es was es wolle, Boris Johnson will, dass sein Land ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Bis 31. Oktober müssen EU und Großbritannien ein Abkommen vereinbaren, sonst kommt es zum harten Brexit. Ist das noch machbar? Und will Johnson das überhaupt?

Spätestens seitdem Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einer Videokonferenz mit Boris Johnson offiziell zur Kenntnis nahm, dass die britische Regierung nicht um eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über den 31. Dezember hinaus bitten wird, ist klar, dass die Zeit verdammt knapp wird, um einen harten Brexit noch zu vermeiden.

Bis 31. Oktober muss ein Abkommen stehen, sonst verlässt Großbritannien EU-Binnenmarkt und Zollunion ungeregelt und wird zum Drittland. Die restliche Zeit wird für die Ratifizierung eines Vertrages in den 27 EU-Staaten, im EU-Parlament und Großbritannien benötigt. Aber wie soll das gelingen? Die Verhandlungen haben bisher so gut wie nichts gebracht, und in der EU und Großbritannien wachsen die Zweifel, ob Johnson einen harten Brexit überhaupt verhindern will.

Bisher keine greifbaren Fortschritte

Um doch noch wenigstens zu einem Abkommen mit groben Eckpunkten zu kommen, sind die kommenden Wochen entscheidend, wenn die Gespräche fortgesetzt werden. David McAllister (CDU), Chef des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, nennt dabei vier Knackpunkte: faire Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte, die polizeiliche und justizielle Kooperation und wie die Zusammenarbeit künftig verwaltet werden soll. Sein Eindruck sei, die Verhandlungen liefen in "konstruktiver Atmosphäre, mit gutem Willen, auch im gegenseitigen Respekt", sagte er gestern im deutschen Podcast des EU-Parlaments. "Aber die bislang vier Verhandlungsrunden haben nicht zu wirklich greifbaren Fortschritten geführt."

Von den vier genannten Knackpunkten sind zwei besonders brisant: der faire Wettbewerb und Fischereirechte in britischen Gewässern. Bei Letzterem geht es vor allem um Symbolpolitik. Laut BBC hat die Fischerei lediglich einen Anteil von 0,12 Prozent an der britischen Wirtschaftsleistung, rund 24.000 Jobs hängen von ihr ab. Doch für die ehemalige Seemacht steht die Hoheit über die Gewässer rund um ihre Inseln stellvertretend für die propagierte Rückgewinnung der Kontrolle und Unabhängigkeit vom europäischen Festland. Die Fischerei hat in einigen EU-Ländern zwar auch eine gewisse symbolische Bedeutung, aber die Gemeinschaft könnte den Briten hier wohl doch relativ problemlos entgegenkommen.

Alles dreht sich um den fairen Wettbewerb

Dann würde sie allerdings ein wichtiges Faustpfand in der Auseinandersetzung um faire Wettbewerbsbedingungen aufgeben, um die es letztendlich bei den Verhandlungen vorrangig geht. "Wir bieten dem Vereinigten Königreich einen Zugang zum Binnenmarkt an. Ohne Zölle und ohne Quoten für Waren aus dem Vereinigten Königreich", sagt David McAllister. "Aber die Bedingung dafür ist, dass wir uns auf gemeinsam hohe Standards verständigen, die jetzt gelten." Dabei gehe es um Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten, beim Umweltschutz, bei staatlichen Beihilfen oder auch der Steuerpolitik.

In einer gemeinsamen politischen Erklärung hatten dies die Briten im vergangenen Oktober eigentlich auch zugesagt. "Angesichts der geografischen Nähe zwischen der Union und dem Vereinigten Königreichs und ihrer wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit muss in den künftigen Beziehungen ein offener und fairer Wettbewerb sichergestellt sein und müssen diese Beziehungen solide Verpflichtungen zur Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen umfassen", heißt es darin unter anderem. Und: "Dazu sollten die Parteien die am Ende des Übergangszeitraums in der Union und im Vereinigten Königreich geltenden gemeinsamen hohen Normen in den Bereichen staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Sozial- und Beschäftigungsstandards, Umwelt, Klimawandel und einschlägige Steuerfragen wahren.

Steuerdumping für London verlockend

Doch die Johnson-Regierung hält sich möglicherweise nicht an die gemachten Zusagen, die ja rechtlich auch nicht bindend sind. Dabei geht es sicher nicht nur um die Fischerei in britischen Gewässern. In Downing Street Nummer 10 geistert wahrscheinlich immer noch Theresa Mays Rede vom 17. Januar 2017 durch die Köpfe. Kein Abkommen sei für Großbritannien besser als ein schlechtes Abkommen, sagte sie. Denn dann hätte man die "Freiheit, kompetitive Steuersätze festzulegen und politische Instrumente einzusetzen, die die besten Unternehmen und größten Investoren der Welt nach Großbritannien locken würden. Und – sollte uns ein Zugang zum Binnenmarkt verweigert werden – hätten wir die Freiheit, die Grundlage unseres Wirtschaftsmodells zu verändern."

Die Coronakrise macht die Idee des Steuerdumpings für die Brexiteers wohl noch schmackhafter. Die "TAZ" trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie schreibt, Großbritannien müsse kompensieren, dass es über seine Verhältnisse lebt. Das Land importiere 2019 Waren im Wert von 501 Milliarden, exportierte aber nur Güter für 372 Milliarden. Der Finanzmarkt konnte dies bisher weitgehend auffangen, doch mit dem Brexit wird London für internationale Banken nicht mehr so attraktiv sein. In einer heute veröffentlichten Umfrage im Auftrag des BDI gab rund die Hälfte der befragten Unternehmen an, sie erwarteten Verlagerungen durch den Brexit in Richtung Deutschland.

Coronakrise für Johnson eine Chance?

Der "Guardian" hat noch einen anderes Motiv gefunden, warum Boris Johnson die Verhandlungen mit der EU bewusst an die Wand fahren könnte. Die Coronakrise könnte der Regierung dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexit zu vertuschen, weil die Folgen der Pandemie für das britische Sozialprodukt so gewaltig sind. Eine einmalige Gelegenheit, denn normalerweise könnte man die Brexit-Kosten sicher nicht unter den Tisch kehren. "Forbes" hat ausgerechnet, dass Großbritannien für die Folgen des EU-Austritts jetzt bereits bis Jahresende ungefähr so viel zahlt, wie sie seit 1973 zum EU-Budget beigetragen hat: mehr als 200 Milliarden Pfund.

Und schließlich machen die USA Johnson mächtig Druck. Das von London so sehr erhoffte Handelsabkommen ist immer noch nicht zustande gekommen, und ein Abkommen mit der EU würde es praktisch unmöglich machen, mit Washington handelseinig zu werden. Denn die Trump-Regierung will seinerseits die Bedingungen diktieren. Das heißt unter anderem keinerlei Beschränkungen durch irgendwelche Standards

Es gibt also Gründe genug, nicht mehr an einen Erfolg der Verhandlungen zu glauben. So rechneten in der BDI-Umfrage rund 30 Prozent der Unternehmen mit einem harten Brexit. Die Erhebung wurde allerdings schon am 30. Mai gemacht, also rund zwei Wochen vor dem endgültigen Nein der Briten zu einer Verlängerung der Übergangsphase. Mehr als die Hälfte der Firmen hoffte da noch auf einen Aufschub. Auch die britischen Unternehmen bereiten sich "Bloomberg" zufolge auf ein Ende mit Schrecken vor.

Es gibt noch Hoffnung

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Möglicherweise will die Johnson-Regierung tatsächlich auf Biegen und Brechen einen No-Deal-Brexit. Vielleicht pokert er auch nur einfach hoch und will den Verhandlungen wirklich neuen Schwung geben, wie er nach der Konferenz mit von der Leyen sagte.

Und es tut sich tatsächlich etwas - vor allem aufseiten der EU: Chef-Verhandler Michel Barnier hat laut "Financial Times" am Mittwoch ein vorsichtiges Entgegenkommen signalisiert. Die EU sei bereit, mit Großbritannien einen "glaubwürdigen und operativen" Rahmen für einen fairen Wettbewerb auszuarbeiten.

Ebenso sei man bei der Fischerei, der Verwaltung der Zusammenarbeit und einigen anderen strittigen Fragen zu Kompromissen bereit, solange sie durch das Mandat der EU abgedeckt seien. Aber Barnier zog auch eine klare rote Linie: Der europäische Binnenmarkt steht nicht zur Debatte.

Und auch Johnson könnte der EU entgegenkommen. Britische Offizielle hätten gesagt, der Premierminister ziehe einen Kompromiss in Betracht, bei dem Großbritannien das Recht behalten würde, bei staatlichen Beihilfen von gemeinsamen Standards abzuweichen, berichtet die "Financial Times". Im Gegenzug würde er akzeptieren, dass Brüssel zum Ausgleich Zölle erhebt.

Die EU würde so einen Kompromiss zwar als ständige Quelle für Reibereien mit dem Vereinigten Königreich betrachten, schreibt die "Financial Times". Allerdings spiegle sich in dem Vorschlag eine neue Flexibilität Londons wider. So ist Michel Barnier auch vorsichtig optimistisch, dass doch noch ein Abkommen bis Ende Oktober möglich ist. Er werde in der kommenden Woche nach Zeichen für eine echte Bewegung Ausschau halten. Wichtig sei, dass beide Seiten zu Kompromissen bereit seien. Das wird allerdings nicht so einfach.

Johnson und Merkel drohen

Dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki versicherte Johnson am Samstag zwar, er werde "konstruktiv" in die Gespräche am Montag gehen. Gleichzeitig wiederholte er laut "Independent" aber die Drohung, Großbritannien sei auch bereit, die Übergangsphase nach australischen Bedingungen zu verlassen. Australien hat derzeit kein Freihandelsabkommen mit der EU, seine Regierung hat aber 2018 entsprechende Verhandlungen aufgenommen.

Schon am Freitag hatte Angela Merkel dem "Guardian" gesagt, Großbritannien müsse in diesem Fall mit den Konsequenzen leben. "Wir müssen uns von der Idee verabschieden, wir müssten definieren, was Großbritannien will", sagte die Kanzlerin. Dies sei Sache der Briten, "und die EU27 wird entsprechend reagieren."

Quelle: ntv.de


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