Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet

  30 Juni 2020    Gelesen: 229
Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat offenbar das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Wie mehrere Medien der Sonderverwaltungszone berichten, erfolgte die Annahme einstimmig. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht.

Die Demokratiebewegung in Hongkong befürchtet, dass das Gesetz gegen sie eingesetzt wird. Auch im Westen ist das Vorhaben auf Kritik gestoßen. Die taiwanesische Regierung warnte ihre Bürger vor künftigen Reisen nach Hongkong. Das neue Gesetz habe ernste Folgen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Man werde den Menschen in Honkong aber weiter zur Seite stehen. Die japanische Regierung nannte die Entscheidung „bedauerlich“. Die Formel „ein Land, zwei Systeme“ verliere an Glaubwürdigkeit.

Die USA beschlossen schon vor der Pekinger Abstimmung, keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. Außenminister Pompeo begründet das damit, dass man wegen des Sicherheitsgesetzes nicht länger eine Unterscheidung zwischen Festland-China und Hongkong vornehmen könne. Deshalb würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und bei Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden könnten, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China. Man könne nicht das Risiko eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen in die Hände der chinesischen Armee fielen.

deutschlandfunk


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