Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

  04 Juli 2020    Gelesen: 1131
  Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Kritik an dem Vorstoß kam vom Koalitionspartner CDU und aus der Opposition.

Högl sagte der Funke-Mediengruppe, es sei ein Riesenfehler gewesen, den Dienst in der Bundeswehr auszusetzen. Sie betonte, es tue der Truppe sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft dort eine zeitlang seinen Dienst leiste. Das erschwere auch, dass sich Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiter breitmache, fügte Högl hinzu. Nicht nur in der Elite-Einheit KSK gebe es rechtsextreme Tendenzen, sondern generell in der Truppe.

Über die Wehrpflicht wolle sie im kommenden Jahr intensiv diskutieren. Thema solle dann auch sein, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten, betonte Högl. Ob es für die Rücknahme der Entscheidung eine politische Mehrheit gibt, werde sich am Ende der Debatte zeigen.

Kritik an Högls Plänen

2011 war die Wehrpflicht ausgesetzt worden – eine mögliche Wiedereinführung stieß in vielen Parteien auf Kritik. Der Verteidigungsexperte der CDU, Kiesewetter, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Wehrpflicht sei nicht dazu geeignet, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr zu bekämpfen. Deutschland unterhalte darüberhinaus nicht mehr genügend Kasernen, um die Soldatinnen und Soldaten unterzubringen.

Die Linke lehnte eine Wiedereinführung ebenfalls ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, statt jungen Leuten selbstbestimmte Zeit zu nehmen, sei ein hartes Vorgehen auf allen Bundeswehr-Ebenen gegen jene nötig, die glaubten, in Uniform ein faschistisches Gedankengut ausleben zu können.

Der Grünen-Politiker Lindner betonte: „Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen.“ Wer wolle, dass die Truppe auch weiterhin möglichst die Breite der Gesellschaft abbilde, müsse nicht nur eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherstellen. Notwendig sei auch eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung der Soldatinnen und Soldaten.

Auch die FPD-Politikerin Strack-Zimmermann lehnte die Wehrpflicht ab. Die Pläne seien „vollkommen überflüssig“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten. Es sei zudem „schlichtweg falsch“, die Wehrpflicht als Antwort gegen Rechtsextreme in der Truppe zu nennen. „Rechte Tendenzen in der Truppe bekämpft man nicht durch die Zwangsverpflichtung aller jungen Menschen.“

Bislang lehnen Merkel und Kramp-Karrenbauer Wehrpflicht ab

Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatten sich in der Vergangenheit gegen die Wiedereinführung ausgesprochen, unter anderem mit dem Argument, dass die Anforderungen an die Soldaten heute andere seien.

Heute kündigte Kramp-Karrenbauer einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Ab 2021 solle unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte sie in Berlin. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Zu der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerte sich Kramp-Karrenbauer nicht.

Die Verteidigungsministerin hatte vor wenigen Tagen eine Reform des KSK angekündigt. Unter anderem wird die zweite Kompanie ersatzlos gestrichen, die als Ausgangspunkt rechter Umtriebe gilt.

deutschlandfunk


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