Baum beklagt Rechtsruck in der FDP

  06 Juli 2020    Gelesen: 461
Baum beklagt Rechtsruck in der FDP

Rückzieher aus Koalitionsverhandlungen, Kooperation mit der Thüringen-AfD, Nein zum Konjunkturprogramm: Der FDP-Kurs der jüngeren Vergangenheit schreckt viele Wählerinnen und Wähler ab. Der ehemalige Bundesinnenminister Baum übt nun harsche Kritik am Führungsstil von Parteichef Lindner.

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum hat "schwere Führungsfehler" in seiner Partei kritisiert. "Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt", sagte der frühere Bundesinnenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Jetzt müsse eine offene Diskussion über den Kurs stattfinden. "Ein 'Weiter so' wäre verhängnisvoll."

Seit mehreren Monaten kämpft die FDP gegen sinkende Umfragewerte. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die Partei von Christian Lindner auf lediglich fünf Prozent. Der ehemalige Bundesinnenminister Baum verwies darauf, dass die FDP bei der vergangenen Bundestagswahl noch ein Ergebnis von 10,7 Prozent erreicht hatte.

Baum beklagte, immer wieder habe die Parteiführung liberale Wähler enttäuscht. Das Nein zur Jamaika-Koalition sei ein erster, die anfängliche Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen der zweite große Fehler gewesen. Inzwischen werde die FDP wahrgenommen "als eine Partei, die immer dagegen ist: gegen das Klimapaket, gegen das wichtige Konjunkturprogramm und jetzt auch gegen die wegweisende Merkel-Macron-Initiative zur Stärkung Europas". Mittlerweile verhielten sich die Liberalen "genau wie jene Ja-Aber-Europäer, die Hans-Dietrich Genscher immer kritisiert hat", so Baum.

Zudem ermahnte Baum seine Partei, ihre Definition des Marktes zu überdenken: "Wer als Liberaler nur über Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit redet, überlässt liberale Milieus in den Großstädten vollends den Grünen." Auch den FDP-Slogan "Digitalisierung first, Bedenken second" kritisierte der 87-Jährige: "Die Digitalisierung hat eine Nachtseite." Demnach sei die Gefahr für die Würde des einzelnen Menschen nie so groß gewesen wie heute. Nie habe es auch eine so große Manipulierbarkeit ganzer Gesellschaften gegeben, so Baum. "Wer Freiheit will muss sie heute nicht mehr nur gegen staatliche Allmachtsfantasien verteidigen, sondern auch gegen übergriffige Konzerne."

Quelle: ntv.de, cri/dpa


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