Geht es nach der CDU-Spitze, soll es in der Partei ab dem Jahr 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent für Vorstandspositionen ab der Kreisebene geben. Die Quote soll dann schrittweise steigen, auf 50 Prozent ab dem Jahr 2025.

Darauf einigte sich die Struktur- und Satzungskommission nach SPIEGEL-Informationen. Das Abstimmungsergebnis am Ende: 34 votierten dafür, 7 dagegen, 5 enthielten sich. Zunächst hatte die Nachrichtenagentur dpa am frühen Mittwochmorgen darüber berichtet.

In den gut elfstündigen Verhandlungen hatte demnach Generalsekretär Paul Ziemiak die Federführung bei der Suche nach einem Kompromiss.

Er sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll ab Anfang 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, zum 1. Januar 2023 dann eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.

Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen, etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer, gelten, nicht für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene.

Von der Quote soll nur abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender Platz leer bleiben.

Die Einigung steht allerdings unter Vorbehalt: Im Dezember müsste der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart der Quote zustimmen. Bereits jetzt deutet sich allerdings Widerstand in der Partei gegen die Idee der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer an.

Chefin des CDU-Wirtschaftsrats: Vorschlag ist "übermotiviert und unrealistisch"
Kritik kam etwa vom CDU-Wirtschaftsrat. "Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht", sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der "Passauer Neuen Presse".

Mit Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: "Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor."

So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.

Zu Kramp-Karrenbauers Initiative gehört auch eine Aufwertung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Geht es nach der Parteichefin, soll die LSU eine Sonderorganisation der CDU werden, damit wäre sie dem Studentenverband RCDS gleichgestellt, der auf Parteitagen eigene Anträge einbringen kann.

Die Diskussion über einen klaren Status für die LSU wurde nach der Debatte in der Nacht allerdings auf den Mittwochvormittag vertagt, meldet die dpa.

spiegel

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