Künstler, Messebauer, Gastronomiebetriebe: Durch den Corona-bedingten zeitweisen Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige stehen viele Selbständige und Kleinunternehmer vor dem Aus. Ein 50 Milliarden Euro schweres Rettungspaket der Bundesregierung sollte Betroffene mit bis zu 15.000 Euro helfen, sich drei Monate über Wasser zu halten. Doch bis zum Stichtag 30. Juni wurden davon nur 13,5 Milliarden Euro zur Auszahlung bewilligt. Das geht aus einer ntv exklusiv vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor. Von rund 2,15 Millionen Anträgen wurden demnach 1,75 Millionen positiv beschieden.
"Wenn von 50 Milliarden Stabilisierungshilfen nicht einmal ein Drittel ausgezahlt wurden, viele Selbständige aber weiterhin in der Existenzkrise stecken, dann hat der Wirtschaftsminister seinen Job nicht richtig gemacht", kritisierte Göring-Eckardt die Zwischenbilanz der Maßnahmen. "Das zeigt einmal mehr, wie bürokratisch und ungenau Peter Altmaiers Hilfen sind", sagte sie mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister.
Hilfen decken nur Kosten ab
Weil Solo-Selbständige und Unternehmer mit wenigen Angestellten als besonders verletzlich in der Krise gelten, hatte Altmaiers Ministerium ein ganzes Paket an Maßnahmen zu deren Rettung geschnürt. So können Selbständige ohne Vermögensprüfung die Grundsicherung nach Hartz IV in Anspruch nehmen. Das Finanzamt soll zudem weniger Druck beim Eintreiben der Steuern ausüben und großzügig Stundungen gewähren.
Herzstück des Pakets aber sind die bis zu 15.000 Euro Soforthilfe, die Unternehmer mit bis zu zehn Angestellten in Anspruch nehmen können, um drei Monate lang ihre Betriebskosten zu decken. Unternehmer mit bis zu fünf Angestellten können bis zu 9000 Euro erhalten. Das Geld soll aber ausschließlich tatsächlich anfallende Kosten abdecken, wie etwa Büromieten oder Leasingverträge.
Grüne fordern Existenzhilfen
Wie aus der Antwort des Bundesministeriums weiter hervorgeht, wurden mehr als die Hälfte der Anträge binnen der ersten zwei Wochen des Programms gestellt. So wurden bis zum 14. April von 1,29 Millionen Anträgen rund 938.000 positiv beschieden und Hilfen über 7,94 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende April stieg die Summe ausgezahlter Hilfen auf 10,5 Milliarden Euro an 1,26 Millionen Empfänger. Seither kamen noch einmal rund 500.000 Positivbescheide hinzu.
Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, Selbstständigen mit Corona-bedingten Einbußen "unbürokratische und schnelle Hilfe" zukommen zu lassen: "Es ist völlig falsch, dass die Überbrückungshilfen nur für Betriebskosten, nicht für die Lebenshaltungskosten freigegeben sind", kritisierte sie. "Selbstständige, die ihre Existenzgrundlage in der Krise verloren haben, müssen dennoch weiter für Leben, Essen und Wohnen aufkommen können."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert daher direkte Unterstützung für die Betroffenen, anstatt sie in Hartz IV zu schicken. "Die Regierung sollte Selbstständigen in der Not mit einem Existenzgeld von 1200 Euro helfen", sagte Göring-Eckardt. Ihr Partei würde entsprechende Vorhaben im Bundestag unterstützen.
Quelle: ntv.de, shu
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