Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Prinzip, dass die finanziellen Interessen der EU effektiv gewahrt werden müssen. Zur Durchsetzung bekomme die EU-Kommission nun die nötigen Instrumente.
Aus dem Europaparlament war Kritik laut geworden, dass die neue Rechtsstaatsklausel unter dem Druck von Ländern wie Ungarn oder Polen beim EU-Sondergipfel stark verwässert worden sei. Die Regierungen beider EU-Staaten erklärten sogar, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten sei gestrichen worden. Das bestritt von der Leyen.
deutschlandfunk
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