Das Beschlussverfahren für ein Maßnahmenpaket soll gestartet sein. Eine weitere Beschränkung von Exporten, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können, wird offenbar vorgesehen. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.
Das Dokument wurde von EU-Diplomaten unterstützt und wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters voraussichtlich am Dienstag in Kraft treten.
„Die Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf den Text der Ratsschlussforderungen ist ein sehr positiver Schritt und zeigt Solidarität mit den Menschen in Hongkong“, hieß es am Nachmittag in Brüssel.
Sicherheitsgesetz
Chinas Hongkong-Politik ist international vor allem aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes schwer in die Kritik geraten. Die Verordnung richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, welche die Führung in Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.
Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ befürchtet, nachdem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet worden war.
sputniknews
Tags:
