Die Bundesgeschäftsführerin der EVG, Ingenschay, sagte dem ZDF, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten versuchten, staatliche Aufgaben abzuwälzen. Anders als bei der Bußgeldregelung bisher müsse nämlich nicht mehr die Polizei gerufen werden, um die Strafen zu verhängen. Aus Gewerkschaftssicht seien die Kontrollen aber Aufgabe der Bundespolizei. Die Arbeitnehmervertretung befürchtet eine Zunahme von Übergriffen auf Zugpersonal.
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungsspitzen der Länder hatten gestern ein weitgehend bundesweit einheitliches Bußgeld von mindestens 50 Euro beschlossen für Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen eines Mund-/Nasenschutzes verweigern. Die zuständigen Verkehrsressorts sollen nun prüfen, wie das mit einem sogenannten erhöhten Beförderungsgeld geahndet werden kann.
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