Hollande und Cameron wollen minderjährigen Flüchtlingen helfen

  04 März 2016    Gelesen: 1827
Hollande und Cameron wollen minderjährigen Flüchtlingen helfen
Das Flüchtlingslager in Calais ist ein französisch-britisches Problem, Tausende wollen von dort auf die Insel. Für unbegleitete Kinder soll nun schnell eine Regelung her.
Frankreich und Großbritannien wollen die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien erleichtern. Wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Calais familiäre Verbindungen nach Großbritannien haben, sollen die Betroffenen zu ihren Verwandten weiterreisen dürfen, erklärten Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron in Amiens. Die zuständigen Ministerien beider Länder sollten diese Fälle rasch prüfen, sagte Hollande nach Ende des französisch-britischen Gipfeltreffens.

Die Grenze von Großbritannien, das nicht Mitglied im Schengen-Raum ist, wird bereits in Calais kontrolliert. Deswegen sammeln sich seit Jahren Tausende von Flüchtlingen in der nordfranzösischen Stadt. Sie wollen per Schiff oder über auf Zügen verladene Lastwagen illegal auf die Insel gelangen. Dort versprechen sie sich bessere Startbedingungen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen halten sich mehr als 300 Minderjährige ohne Begleitung in dem Barackenlager auf.

Hollande appellierte erneut an die Betroffenen, in Frankreich Asyl zu beantragen. Dafür stehe in Calais und dem Rest des Landes alles bereit, sagte er. Die Ankündigung von Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU könne Frankreich seine Grenzkontrollen vor dem Kanaltunnel in Calais beenden, wiederholte Hollande nicht. Frankreich werde keinen Druck ausüben, dies sei eine Entscheidung der britischen Wähler am 23. Juni. Gleichzeitig sagte Hollande, die Konsequenzen eines "Brexit" seien für niemanden abzusehen. Macron hatte der Financial Times auch gesagt: "Wer sich entscheidet, den gemeinsamem Markt zu verlassen, wird nicht in der Lage sein, die gleichen Bedingungen zu garantieren."

Cameron kündigte zudem an, Großbritannien werde Frankreich in diesem Jahr zusätzlich mit 22 Millionen Euro in der Flüchtlingsfrage unterstützen. Die beiden Politiker wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Flüchtlingsfrage ein europäisches Thema sei. Deswegen muss es nach ihren Worten beim EU-Türkei-Gipfel am Montag um eine realistische, effektive und einheitliche Position gehen.

Im Flüchtlingslager in Calais ging am Donnerstag die umstrittene Räumung von Teilen des Geländes weiter. Einige Flüchtlinge nähten sich aus Protest gegen die Arbeiten die Münder zu, wie die Präfektur berichtete. Zuvor war es in der Nacht wieder weitgehend ruhig geblieben. Wie in den Vortagen wurden an einigen Stellen Zelte oder Baracken angezündet.

Mit Blick auf den Krieg in Syrien, wegen dem sich besonders viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen, forderten Hollande und Cameron ein Ende der Angriffe auf die gemäßigte Opposition. Alle Konfliktparteien "einschließlich Russlands und des syrischen Regimes" müssten solche Attacken "sofort einstellen", hielten sie fest. Auch Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser und der Vormarsch auf Aleppo müssten aufhören, heißt es in der Erklärung. Es handle sich um "Verletzungen des internationalen humanitären Rechts".

In Syrien war am Wochenende eine Waffenruhe in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind Dschihadistengruppen wie der "Islamische Staat", die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen.


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