Seit einiger Zeit geht die ungarische Regierung gegen die Rechte sexueller Minderheiten vor, immer wieder kommt es zu Einschränkungen, die international scharf kritisiert werden. Nun hat das Parlament einen weiteren Vorstoß gewagt und Homosexuelle vom Recht auf Adoption ausgeschlossen.

»Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann«, heißt es in einem Beschluss der Regierungsmehrheit, der am Dienstag auf der Internetseite des Parlaments in Budapest veröffentlicht wurde. Die Beschlüsse des Parlaments schränkten in mehreren Punkten Rechte von Menschen aus der LGBT-Gemeinschaft ein. Das englische Kürzel LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender.

Das Geschlecht eines Kindes soll laut dem Beschluss des ungarischen Parlaments mit der Geburt feststehen. Die Erziehung solle auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Identität und der »christlichen Kultur« des Landes erfolgen. Bereits seit Mai kann in Ungarn keine Änderung des Geschlechts mehr in die amtlichen Register eingetragen werden. Ausnahmen von der Beschränkung des Adoptionsrechts auf heterosexuelle Paare bedürfen der Genehmigung durch das Familienministerium.

Internationale Organisationen wie die Uno, der Europarat, die OSZE und die EU werfen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán immer wieder vor, die in Europa garantierten Rechte zu verletzen. Orbán kündigte in der vergangenen Woche an, er werde Widerspruch gegen den Rechtsstaatsmechanismus einlegen, mit dem Zahlungen der EU an Ungarn mit der Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verknüpft werden.

Scharfe Kritik von Amnesty und den Grünen
Der Direktor von Amnesty International in Ungarn, Dávid Vig, sprach mit Blick auf die Beschlüsse des Parlaments in Budapest von »diskriminierenden, homophoben und transphoben« Gesetzen. Er sei selbst homosexuell und überlege genau, ob er in der Öffentlichkeit »die Hand meines Freundes halte«, fügte Vig hinzu. Er erhalte »immer mehr diskriminierende Nachrichten – auch Hassbotschaften und Morddrohungen«.

Orbán und seine Fidesz-Partei nähmen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere sowie Roma und Asylsuchende ins Visier, erklärte die Vizevorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament, Terry Reintke. Die Partei verfolge »eine Strategie gegen Schutzbedürftige, um den Weg Ungarns hin zu einer Autokratie zu beschleunigen«.

spiegel

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