Zugleich verteidigte die Kanzlerin die Entscheidung der Regierung, FPP-2 Masken für über 60-Jährige durch Apotheken ausgeben zu lassen. Diese Form der Verteilung sei die zur Zeit machbare gewesen, betonte Merkel. In einem zweiten Schritt sollten die Schutzmasken dann anders verteilt werden. Hintergrund ist die Kritik, dass sich gestern vor Apotheken lange Menschenschlangen gebildet haben.
Thema der Regierungsbefragung im Parlament waren auch die Gespräche zwischen den Ministerien über die Umsetzung des geplanten Lieferkettengesetzes. Merkel sprach sich für das Vorhaben aus, allerdings in einer entschärften Form. Skeptisch äußerte sie sich zu einer zivilrechtlichen Haftung, wonach deutsche Unternehmen nach deutschem Recht zur Verantwortung gezogen werden könnten. Davon sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht die Rede gewesen.
Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass es bei der Herstellung von Produkten deutscher Firmen keine Kinder- oder Zwangsarbeit gibt, dass Mindestlöhne gezahlt und Arbeitszeiten eingehalten werden. Auf Antrag von Union und SPD wird das Parlament heute unter anderem auch über die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie diskutieren.
deutschlandfunk
Tags:
-1715416694.jpg&h=190&w=280&zc=1&q=100)
-1715416694.jpg&h=120&w=187&zc=1&q=70')
