Alle müssten sich jetzt zurückziehen. Nur dann habe man eine Chance, das Gesundheitswesen zu schützen, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse die Situation noch viel schärfer angehen, um das Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen. Diesen Standpunkt werde er heute auch bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel deutlich machen, betonte Ramelow.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller verwies auf die angespannte Lage im Gesundheitswesen. Es gebe zwar eine positive Entwicklung bei den Inzidenzzahlen, aber leider noch gar keine Entlastung im Klinikbereich, sagte der SPD-Politiker dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Schwesig: „Shutdown fortsetzen“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, brachte im ARD-Fernsehen sogar eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ins Gespräch. Die SPD-Politikerin begründete dies mit der Coronavirus-Mutation, die auch in Deutschland nachgewiesen wurde.
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen heute in einer Schaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde schon im Vorfeld „weitgehendes Einvernehmen“ darüber erzielt, den Lockdown bis zum 31. Januar zu verlängern. Er ist derzeit bis zum kommenden Sonntag befristet. Die Frage, ob dagegen Schulen und Kindertagesstätten wieder öffnen dürften, sei dagegen strittig.
Verbände kritisieren Stufenplan der Kultusminister
Die Kultusministerinnen und -minister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. Für den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Meidinger, sind diese Pläne unzureichend. Es fehlten die Angaben, „ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Beckmann, forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. Etwas anderes würden die Infektionszahlen nicht hergeben, sagte er dem RND.
CDU uneins in Frage der Schulöffnungen
Aus der CDU gibt es unterschiedliche Stimmen. Während die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer sich wünscht, „dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben“, dringt der Wirtschaftsrat der CDU auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. Sein Generalsekretär Steiger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen.
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