Beratungen über Corona-Impfungen und Grenzkontrollen

  25 Februar 2021    Gelesen: 295
Beratungen über Corona-Impfungen und Grenzkontrollen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute auf einem Video-Sondergipfel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Es geht unter anderem darum, wie die Impfungen beschleunigt und die ansteckenderen neuen Virusvarianten bekämpft werden können. Themen dürften auch die Grenzkontrollen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten sein und die Frage eines EU-einheitlichen Corona-Impfpasses. Auch der FDP-Politiker Lambsdorff verwies im ZDF auf die Bedeutung des freien Reisens in Europa.

Österreichs Bundeskanzler Kurz plädierte für einen solchen Ausweis und nannte als Vorbild den sogenannten „Grünen Pass“ in Israel. Wer geimpft oder nach einer überstandenen Corona-Erkrankung immun sei, sollte die volle Freiheit haben, sagte der ÖVP-Politiker im Videokanal „Bild live“.

Der Medizinrechtler Ehlers begrüßte den Vorstoß des österreichischen Kanzlers. Die Corona-Maßnahmen hätten ihre verfassungsrechtliche Legitimität im Schutzgedanken für die Bevölkerung, sagte Ehlers im Deutschlandfunk. Wenn aber von Geimpften keine Gefahr mehr ausgehe, könnten die individuellen Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden. Diese Debatte müsse jetzt geführt werden, unabhängig davon, ob schon alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.


Tags: