Allein in Thüringen zählte die Polizei am vergangenen Montag Hinweise auf 57 als „Spaziergänge“ verbrämte Demonstrationen. 17.000 Menschen beteiligten sich – eine immens hohe Zahl für ein kleines Bundesland, noch dazu bei Dauerregen. Nun sind Demonstrationen in Thüringen zur Zeit nur an einem festen Ort, ohne Bewegung und mit maximal 35 Personen erlaubt – in vielen Bundesländern sieht es ähnlich aus. In Sachsen dürfen sich gar nur 10 Menschen versammeln.
Die Menschen treffen sich aber dennoch, melden die Demonstrationen nicht an und behaupten, spazieren zu gehen. Mitunter zu Tausenden. Oder zu Hunderten in kleinsten Städten. Der Staat schaute erst lange zu, gerade in Sachsen und Thüringen, nun greift die Polizei immer massiver ein, unterbindet Zusammenkünfte oder treibt sie – mit der Androhung oder Anwendung von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken auseinander, wenn sich Teilnehmer den Anordnungen widersetzen. Oder tut nichts, wenn die Demonstranten zu viele und die Polizisten zu wenige sind.
Ratlose Politik
Damit vollstreckt die Polizei nur Vorgaben der Politik. Die aber ist noch immer ratlos, wie sie mit einem Problem umgehen soll, das sie zumindest in Teilen selbst geschaffen hat. Denn das Demonstrationsrecht ist ein hohes, ein Verfassungsgut. Es darf nur aus sehr guten Gründen beschränkt werden. Und natürlich ist Infektionsschutz ein wichtiges Ziel, gerade jetzt, wo Omikron schon auf der Schwelle steht. Aber draußen, an der Luft, ist ja das Infektionsrisiko geringer, zumal, wenn man sich an Abstände und Maskenpflicht hält. Und natürlich ist es legitim von der Polizei, darauf zu achten und Verstöße zu sanktionieren. Aber deswegen Demonstrationen ganz verbieten? Oder auf 35 oder gar zehn beschränken? Zumal Konzerte, Theater, Gottesdienste erlaubt sind.
Man wird den Eindruck nicht los, dass es da auch darum geht, wogegen demonstriert wird. Die ganz Rechten, im Schlepptau die AfD, wollen „das System“ stürzen – das Internet ist voll von ihren Machtübernahme-Phantasien. Doch diese Meinungsäußerung ist erlaubt. Die Esoteriker und Homöopathen am anderen Ende wollen ihre Weltsicht ausleben, was ihnen im Allgemeinen zugestanden und ja auch von manchen Krankenkassen bezahlt wird. Nichtwissenschaftliche Weltbilder stehen ja mitunter auch unter besonderem Schutz des Grundgesetzes, wenn sie sich als Religion kleiden.
„Rache“ für 2015?
Eine große Mehrheit der „Spaziergänger“ aber, gerade im Osten, hat einen diffusen Groll gegen den Staat, dagegen, dass ihnen die Politik wieder einmal etwas vorschreiben will. 2015 wollten sie sich nicht über die Flüchtlinge freuen und nun nicht über eine kostenlose Impfung, die vielleicht ihr Leben retten könnte. Oder das des Nachbarn. Und so erscheint die Impfverweigerung auch als Rache für 2015. Denn anders als jetzt können sie sich straflos wehren – mit dem, worüber sie sicher verfügen können: ihrem eigenen Körper. Deswegen erscheint ihnen auch eine mögliche Impfpflicht als Angriff auf ihre letzte Bastion. Das kann man richtig, falsch oder gar idiotisch finden. Aber das ändert nicht die Meinung vieler.
Laut einer soziologischen Studie glaubt ein Drittel der Thüringer an Verschwörungserzählungen über Corona. Ihnen ist die neueste Corona-Studie aus Harvard oder Israel vollkommen egal. Damit aber muss sich die Politik befassen und die Gesellschaft. Demonstrationen mehr oder weniger zu verbieten und mal zuzulassen, mal zu unterbinden, ist jedenfalls keine Strategie.
deutschlandfunk
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