Ukraine hält Schlüsselgebiete - Scholz nimmt russisches Volk in Schutz

  18 März 2022    Gelesen: 1050
Ukraine hält Schlüsselgebiete - Scholz nimmt russisches Volk in Schutz

Die Zerstörung nimmt zu, aber die Schlüsselgebiete des Landes hält die ukrainische Armee - diese Botschaft sendet Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht aus. Gleichzeitig verspricht er den Städten, die besonders schwer von russischen Truppen angegriffen werden, die volle Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz erinnert derweil daran, dass nicht alle Russen den Angriff auf die Ukraine gutheißen. "Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagt er bei einer SPD-Veranstaltung. In den USA spricht inzwischen auch Außenminister Anthony Blinken von Kriegsverbrechen, Japan verhängt neue Sanktionen und im UN-Sicherheitsrat zieht Russland eine Propaganda-Resolution zur Ukraine zurück, für die es offenbar keinerlei Unterstützung gab. Dennoch muss sich das mächtige Gremium auf Druck von Moskau mit fragwürdigen Vorwürfen gegen das angegriffene Land befassen.

Selenskyj spricht bedrängten Städten Mut zu

Die Ukraine kontrolliert nach Angaben ihrer Führung auch drei Wochen nach Kriegsbeginn jene Gebiete, in die russische Truppen vorzudringen versuchen. Die Armee antworte auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht. Er richtete sich auch an die Menschen in Städten wie Mariupol im Süden, Charkiw im Osten und Tschernihiw im Norden, die von russischen Truppen belagert werden und teils schweren Schaden durch die Kämpfe genommen haben. Sie würden nicht im Stich gelassen, versicherte er. Von der Armee bis zur Kirche tue jeder alles für die Menschen. "Ihr werdet frei sein", versprach Selenskyj.

Der Staatschef dankte zudem US-Präsident Joe Biden für dessen "neue und effektive" Hilfe - und bat um Verständnis, dass er nicht alle Details zum Unterstützungspaket der USA preisgeben könne. Washington hatte zuletzt weitere Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar zugesagt. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen auch in der vergangenen Tschernihiw angegriffen.

Mehr Menschen unter Theater-Trümmern?

In Mariupol am Asowschen Meer bleibt unklar, wie viele Menschen beim Beschuss eines Theaters umgekommen sind. Der Abgeordnete Serhij Taruta schrieb auf Facebook, in den Schutzräumen des Gebäudes hätten zuletzt offenbar mindestens 1300 Menschen aufgehalten. Der Stadtrat war zuvor von etwa 1000 Menschen ausgegangen. Die Abgeordnete Olga Stefanyschyna gab an, dass am Donnerstag rund 130 Zivilisten lebend aus den Trümmern gerettet wurden.

Scholz: "Dieser Krieg ist Putins Krieg"

Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt, nicht zu vergessen, wer den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Russland sei nicht Putin, sagte er auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre. "Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg."

Diese Unterscheidung sei wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen, betonte Scholz weiter. "Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite."

Ukraine verlangt deutsche Sanktionen auf Zeit

In einer Videoansprache vor dem Bundestag hatte Selenskyj am Donnerstag Deutschland an seine historische Verantwortung erinnert, dem Unrecht entgegenzutreten. Er forderte weitere Hilfen für sein Land. Das Parlament ging nach der Rede zur Tagesordnung über, was nicht nur bei Abgeordneten auf deutliche Kritik stieß. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte, Deutschland solle als Signal wenigstens kurzfristig für ein oder zwei Monate keine russischen Energieträger kaufen. "Man kauft kein Gas, kein Öl, keine Kohle", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Das ist unsere Bitte an die Bundesregierung."

Vizekanzler Robert Habeck erklärte sich in der Sendung bereit, nach dem Vorbild der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew zu reisen: "Wenn es einen Beitrag leistet - ich würde immer fahren."

Blinken spricht von Kriegsverbrechen

US-Außenminister Antony Blinken warf Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, bezeichnete dies aber als seine persönliche Meinung. Er verwies auf eine ähnliche Äußerung von Präsident Biden. Absichtliche Angriffe auf Zivilisten seien ein Kriegsverbrechen. Offiziell hat die US-Regierung eine solche Einstufung bislang nicht vorgenommen. Blinken sagte aber: "Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten." Auch nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums greift das russische Militär in der Ukraine vermehrt zivile Einrichtungen an.

Japan verhängt weitere Sanktionen

Japan friert die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtet, betrifft dies unter anderem den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie den Waffenlieferanten Rosoboronexport. Damit hat Japan inzwischen gegen 95 russische Personen und Gruppen Sanktionen verhängt. So wurde auch das Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Notenbank und des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko eingefroren.

Das wird am Freitag wichtig

US-Präsident Joe Biden telefoniert mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. China ist der wichtigste Verbündete Russlands, lässt aber nach dem Angriff auf die Ukraine eine gewisse Distanz erkennen.

Die Auswirkungen des tiefen Konflikts zwischen dem Westen und Moskau dürften auch die Überlegungen zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland prägen. Dazu findet in Berlin eine Auftaktveranstaltung statt, bei der Außenministerin Annalena Baerbock sprechen wird.

Um die Ukraine dürfte es auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Scholz mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez gehen.

In New York hat Russland wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von einer Abstimmung über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine genommen. Das mächtigste UN-Gremium kommt dennoch erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über angebliche US-Labore zu diskutieren, die in der Ukraine angeblich Biowaffen produzieren.

Alle weiteren Entwicklungen können Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg verfolgen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa


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