Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen. "Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem "Tagesspiegel": "Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Personalfrage eine Priorität der neuen Regierung sein muss".
Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zuletzt geschrumpft statt gewachsen ist, wollen die Christdemokraten Wadephul zufolge "auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen", sie "glauben aber, darüber noch hinausgehen zu müssen".
Die Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner der Union signalisieren in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft. Wir setzen auf das Modell von Boris Pistorius zur Stärkung der Reserve", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann dem "Tagesspiegel", "versperren uns aber auch nicht weiterer, klug abgewogener Schritte, wenn sie angesichts der internationalen Lage notwendig sein sollten."
Klarer noch ist die Zustimmung vom früheren Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels von der SPD: "Die Bundeswehr ist viel zu klein – schon für unsere bisherigen Zusagen an die Nato, für ein Europa mit weniger amerikanischen Soldaten aber erst recht. Wir brauchen die Wehrpflicht jetzt." Die nächste Regierung müsse die sofortige Wiedereinführung in ihren Koalitionsvertrag schreiben, sagte er dem "Tagesspiegel".
Die CSU hatte erst kürzlich einen "Masterplan" zur Stärkung der Bundeswehr vorgelegt. Dieser sieht den "Aufwuchs auf 500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten – dazu Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft" vor. Aktuell zählt die Bundeswehr 182.000 Angehörige in Uniform. Im Wahlprogramm der Union ist die Rede von einer "kampffähigen Bundeswehr". Dazu brauche es eine "aufwachsende Wehrpflicht": Von den Gemusterten sollen dabei diejenigen "zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben".
Quelle: ntv.de, ghö/dpa
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