Militärvertreter aus mehr als 30 Ländern werden an Gesprächen in Paris über eine internationale Sicherheitstruppe für die Ukraine teilnehmen. Auf der Teilnehmerliste für die Planungen stünden auch Staaten aus Asien und Ozeanien, sagte ein französischer Militärvertreter der Nachrichtenagentur AP. Sie würden per Videolink zugeschaltet. Ziel sei eine Koalition aus Staaten, die "fähig und willens" seien, sich an den Bemühungen um den Schutz der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands zu beteiligen. Auch Deutschland, Großbritannien und Polen sollen bei den Beratungen am späten Nachmittag (ab 17.30 Uhr) dabei sein. Eine vollständige Teilnehmerliste wurde vorab nicht bekannt.

Eine internationale Truppe soll Russland nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands in der Ukraine davon abhalten, das Land erneut anzugreifen. Die US-Regierung hat sich skeptisch geäußert. Russland lehnt eine Beteiligung europäischer Staaten ab.

Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten. "Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland", sagte Lawrow am Donnerstag.

Der Militärvertreter sagte der AP, die ins Auge gefasste Truppe könnte über schwere Waffen verfügen, die innerhalb von Stunden oder Tagen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung im Falle eines russischen Angriffs bereitgestellt werden könnten.

Langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hatte als Sicherheitsgarantie für die Ukraine auch Waffenlager in Europa ins Gespräch gebracht, mit denen das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden kann. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte der Zeitung "Le Parisien", bei den Gesprächen gehe es nun um die Festlegung der Mittel zur langfristigen Unterstützung der ukrainischen Armee und der Kapazitäten, die zur Sicherung des Friedens eingesetzt werden müssten.

Sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben sich bereit erklärt, nach einem Waffenstillstand Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Februar im Weißen Haus hatten der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Entsendung ins Spiel gebracht.

Die Zusammensetzung der Gespräche in Paris zeigt, dass beide Staaten eine größere Zahl von Verbündeten dafür suchen. Sie haben aber auch erklärt, eine Friedenstruppe müsse auch von den USA unterstützt werden.

"Es geht um 'Was steuert ihr bei?'"

Der französisch-britische Entwurf werde im ersten Teil der Gespräche am Dienstag den Gesandten vorgestellt, sagte der Militärvertreter. Im zweiten Teil werde es dann konkretere Diskussionen geben, in denen die Teilnehmer mitteilten könnten, ob und wie ihre Streitkräfte einen Beitrag leisten wollten. "Es geht nicht um die Frage: 'Das brauchen wir'", sagte der Vertreter. "Es geht eher um 'Was steuert ihr bei?'"

Die Generalstabschefs - oder im Falle Kanadas dessen Vertreter - fast aller 32 Staaten der Nato werden an den Gesprächen in Paris teilnehmen. Die Ukraine wird durch einen Verteidigungsbeamten vertreten, der auch Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes ist. Drei Länder werden nicht anwesend sein: Kroatien und Montenegro, die auf ihre Einladung nicht reagierten, sowie die Vereinigten Staaten, wie der französische Militärvertreter erläuterte. Die USA seien nicht eingeladen worden, weil die europäischen Staaten zeigen wollten, dass sie die Verantwortung für einen großen Teil der Sicherheit für die Ukraine nach einer Waffenruhe übernehmen könnten.

Polen, das seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein treuer Verbündeter und Unterstützer des Nachbarlandes ist, schließt die Entsendung eigener Friedenstruppen aber aus. Polens Präsident Andrzej Duda verlangte eine Beteiligung der Nato. "Eine solche Entscheidung muss im Rahmen der Nato getroffen werden", sagte Duda am Sonntag im französischen Sender LCI. Es handele sich um eine "sehr wichtige und weitreichende Entscheidung", sagte der polnische Präsident, der sowohl Trump als auch Selenskyj nahesteht, zur Begründung.

Australien hat dagegen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Australiens Premierminister Anthony Albanese erklärte am Sonntag vor Journalisten, sein Land würde eine Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine in Betracht ziehen. Zugleich verwies er darauf, dass es für einen solchen Einsatz noch zu früh sei.

Entscheidung in Deutschland vertagt

Bei dem Treffen am Rande des Paris Defence Security Forum (PDSF) soll auch Deutschland teilnehmen, vertreten durch den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Debatte über die Entsendung auch deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine Mitte Februar als "höchst unangemessen" bezeichnet. Sie sei "völlig verfrüht", sagte Scholz und zeigte sich "sogar ein wenig irritiert über diese Debatten."

Derweil hat das am Sonntag vorgestellte Sondierungspapier von Union und SPD als mögliche neue Regierung einige zentrale und hochstrittige Punkte indes offen gelassen, darunter auch eine europäische Abschreckung mit Atomwaffen und eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine.

Das PDSF steht unter der Schirmherrschaft Macrons. An drei Tagen werden vom 11. bis 13. März in Paris französische und internationale Experten aus dem zivilen und militärischen Bereich ihre Analysen und Lösungen an Rundtischgesprächen, Konferenzen, Workshops und strategischen Spielsimulationen vorstellen.

Quelle: ntv.de, gut/AP/AFP/dpa

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