Die Bundesregierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber hat das Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski hervor. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligen. Damit können jetzt bereits Verträge für Lieferungen in diesen Jahren geschlossen werden.

"Die Mehrausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind sachlich unabweisbar, da wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt", heißt es in dem Schreiben. Für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte "müssen im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge unverzüglich abgeschlossen werden". Die militärische Situation und die Lage der Zivilbevölkerung hätten sich "in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert".

Demnach will Kukies für dieses Jahr eine überplanmäßige Ausgabe von 2,547 Milliarden Euro bewilligen. Zusammen mit Rückflüssen aus anderen Finanztöpfen beliefen sich die verfügbaren Mittel demnach auf drei Milliarden Euro.

Die zusätzliche Ukraine-Hilfe für das laufende Jahr war seit Monaten im Gespräch und vor allem von den Grünen wie auch Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert worden. Das Kanzleramt unter Scholz hatte das Vorhaben aber blockiert. Scholz war auch für die Hilfe, beharrte aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt werden solle. Diese Ausnahme kommt nun, wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat die Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD mit den Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket beschließt.

Die Voraussetzungen für die Einwilligung seien erfüllt, schreibt Ryglewski in der Vorlage für den Bundestags-Ausschuss. Sie bitte daher um Einwilligung des Ausschusses, der voraussichtlich am Freitag tagen soll. Mit der Zustimmung wird gerechnet.

Quelle: ntv.de, spl/rts

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