Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung des Rechts auf Asyl in Kraft gesetzt. "Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen", schrieb Duda auf X. Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte in Warschau eine entsprechende Entscheidung an. Das Gesetz sieht vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.

Mitte März hatte bereits der polnische Senat grünes Licht für das Gesetz gegeben. Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können.

Eine solche Notlage sieht das EU-Mitglied vor allem an seiner Ostgrenze nach Belarus. Von dort versuchen Tausende Flüchtlinge mit kaum verdeckter Unterstützung der belarussischen Behörden die stark befestigte Grenze zu überqueren. Die EU wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu treiben. Die EU-Kommission hatte im Dezember erklärt, dass die an Russland und Belarus grenzenden Mitgliedstaaten das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Moskau und Minsk Migranten als "Waffe" einsetzen. Vor allem Polen hatte von Brüssel Handhabe wegen deutlich gestiegener Migrationszahlen gefordert.

Präsident Duda von der nationalkonservativen Partei PiS fragte Tusk in einem Brief aber auch, welche Maßnahmen dieser zum Schutz der westlichen Grenze ergreife. Dies bezieht sich auf die deutschen Pläne dauerhafter Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Migranten ohne gültige Papiere, wie sie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert.

Das Vorhaben aus Warschau stieß bei Menschenrechtsorganisationen jedoch auf Empörung. Im vergangenen Monat forderte Human Rights Watch das polnische Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, da er den internationalen und EU-Verpflichtungen Polens zuwiderlaufe. Amnesty International bezeichnete die Pläne, das Recht auf Asyl auszusetzen, als "rechtswidrig".

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

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