Führende europäische Staaten sehen Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine am Zug. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format "Weimar Plus" in London. "Die Ukraine ist dazu bereit", betonte der CDU-Politiker. Insofern sei jetzt klar, "Russland wird sich bewegen müssen".
Auch der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu Gesprächen bereit. Es müsse jetzt eine Waffenruhe geben, das Sterben in der Ukraine müsse ein Ende haben. Selenskyj hatte sich zuvor zu einem persönlichen Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin bereit erklärt. "Ich werde Putin am Donnerstag in der Türkei erwarten. Persönlich. Ich hoffe, dass die Russen dieses Mal nicht nach Ausreden suchen", schrieb er am Sonntag auf X.
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat Moskau weitere Sanktionen angedroht, sollte es keine baldige Waffenruhe in der Ukraine geben. Ein 30-tägiges Schweigen der Waffen bezeichnete sie als Voraussetzung für Friedensgespräche. "Es kann keine Gespräche unter Beschuss geben", sagte sie vor dem Treffen in London. Den Russen warf Kallas eine Hinhaltetaktik vor. "Es ist zwei Monate her, dass die Ukraine einer bedingungslosen Waffenruhe zugestimmt hat. Russland hat nur Spiele gespielt. Ich denke, sie spielen auch jetzt Spiele", sagte sie.
Frist bis Mitternacht
Sollte Russland keinen guten Willen zeigen, müsse der Druck durch weitere Sanktionen erhöht werden. In der kommenden Woche solle das 17. Sanktionspaket der EU verabschiedet werden. Sobald dies geschehen sei, werde an dem nächsten gearbeitet. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius werden Deutschland und die europäischen Verbündeten am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. Kallas begrüßte zudem ein von US-Senator Lindsey Graham vorgebrachtes US-Sanktionspaket und betonte, man werde den Druck auf Moskau gemeinsam mit den USA erhöhen.
Neben Gastgeber Großbritannien nahmen an dem Treffen im sogenannten Weimar-Plus-Format auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Polens teil. Sie betonten einhellig die Notwendigkeit einer Feuerpause und mögliche Konsequenzen, sollte Moskau nicht zustimmen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, es gebe bei den EU-Sanktionen noch deutlich Luft nach oben. "Wir könnten viel mehr tun und sollten das auch", so Sikorski.
Quelle: ntv.de, lar/dpa/rts
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