Bundesregierung hält Zusagen für UN-Einsätze nicht ein

  19 Mai 2016    Gelesen: 605
Bundesregierung hält Zusagen für UN-Einsätze nicht ein
Deutschland hatte sich bereit erklärt, Friedenseinsätze der Vereinten Nationen stärker zu unterstützen. Laut einem Bericht werden aber nur 166 Polizisten eingesetzt.
Deutschland kommt laut einem Zeitungsbericht seinen Zusagen zur Unterstützung internationaler Missionen mit Polizisten nicht nach. Derzeit seien gerade einmal 166 Polizisten des Bundes und der Länder weltweit im Einsatz, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. In vier von 19 Missionen fehlten die zugesagten deutschen Kräfte komplett. In weiteren fünf Einsätzen habe Deutschland jeweils genau einen einzigen Polizisten entsandt.
Dabei hatte Deutschland mehrfach zugesagt, sich stärker an internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Laut der Anfrage der Grünen-Fraktion hält die Regierung ihre Versprechen auch für die Missionen nicht, in denen konkret mehr Hilfe zugesagt wurde.

Von den 166 deutschen Polizisten im weltweiten Einsatz operieren laut dem Bericht nur 33 unter dem Schirm der Vereinten Nationen. Die übrigen arbeiteten für Missionen der OSZE oder der EU. Von den 166 Polizisten im internationalen Einsatz kommen 39 von der Bundespolizei, 118 aus den Ländern und neun vom Zoll.

Auch die deutschen Soldaten werden eher selten unter der Schirmherrschaft der UN eingesetzt. Insgesamt operiert laut SZ nur jeder siebte Soldat im Auslandseinsatz für die Vereinten Nationen. Von aktuell gut 3.400 seien es knapp 500.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner kritisierte das geringe Engagement und verwies auf den Widerspruch zwischen Worten und Taten. In einer Zeit, in der die Zahl der Krisen weltweit steige und damit das Bedürfnis der Vereinten Nationen zunehme, mit internationalen Polizeimissionen Länder und Regionen zu stabilisieren, gelinge es Deutschland nicht, mehr als ein paar Polizisten für die Krisenprävention aufzubringen. Die Bundesregierung müsse "endlich zeigen, dass sie es ernst meint mit den eigenen Worten und zwar rechtzeitig, nicht erst, wenn Konflikte schon ausgebrochen sind".

Ein Beamter, der mit dem Sachverhalt vertraut ist, sagte der SZ, dass Polizisten vor Einsätzen oft absprechen würden, wer am besten versichert sei. Anschließend würden die Rollen im Einsatz verteilt.

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