Der Angriff auf Bundesrichter James Robart zeige Trumps "Verachtung für eine unabhängige Justiz, die sich nicht immer seinen Wünschen beuge", so Schumer. Außerdem warf er dem Präsidenten mangelnden Respekt vor der Verfassung vor. Umso wichtiger sei die Rolle des Supreme Courts, das über die Einhaltung der Verfassung wacht.
Trump habe selbst dafür gesorgt, dass es für Gorsuch noch schwieriger wird, vom Senat als Richter des Supreme Court bestätigt zu werden, sagte Schumer. Was die Nominierung von Gorsuch angeht, werde man Trumps Äußerungen im Weiteren Prozess zitieren.
"Attacke auf die Justiz"
Auch der demokratische Senator Patrick Leahy sprach von einer "Attacke auf die Justiz" und somit auf die Gewaltenteilung. Leahy ist im Senat der Vorsitzende des Justizausschusses. Alle Kandidaten für das Oberste Gericht werden von diesem Ausschuss befragt, bevor sie vom Senat bestätigt und berufen werden können. Die Republikaner haben zwar die Mehrheit im Senat. Die Demokraten könnten die Abstimmung über den Richter-Posten allerdings hinauszögern.
Trump scheine eine Verfassungskrise herbeiführen zu wollen, warnte er. Der Senator für den Bundesstaat Vermont betonte, dass Bundesrichter Robart vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush nominiert worden war. Leahy sagte, man brauche einen Kandidaten für das Supreme Court, der zeigt, dass er nicht vor einer Regierung kuscht, wenn sie es zu weit treibt. Gorsuch müsse klar machen, dass er das Amt unabhängig ausführen könne, forderte Leahy.
Bundesrichter Robart hatte am Freitag den von Trump erlassenen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern außer Kraft gesetzt. Wer ein gültiges Visa habe, dürfe wieder einreisen, hieß es an diesem Samstag vom US-Außenministerium. Präsident Trump nannte die Entscheidung von Robart "lächerlich". Die einstweilige Verfügung des "sogenannten Richters" werde noch gekippt werden, twitterte Trump. Beamte des Justizministeriums kündigten an, so bald wie möglich in Berufung zu gehen.
Quelle: n-tv.de
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