Außenministerium: Es ist falsch, die Auslieferung von Alexander Lapshin nach Aserbaidschan zu politisieren

  09 Februar 2017    Gelesen: 658
Außenministerium: Es ist falsch, die Auslieferung von Alexander Lapshin nach Aserbaidschan zu politisieren
Es ist falsch, die Frage der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Alexander Lapshin und seiner Auslieferung nach Aserbaidschan zu politisieren.

Alexander Lapshin ist in Weißrussland festgenommen worden, nachdem die aserbaidschanische Regierung seine Verhaftung beauftragt hatte. Am 7. Februar wurde er von Weißrussland nach Aserbaidschan ausgeliefert und in der Haftanstalt Baku des Strafvollzugsdienstes des Justizministeriums untergebracht, hieß es in der Meldung des Außenministeriums der Republik Aserbaidschan.

Alexander Lapshin reiste mehrmals illegal in die von armenischen Streitkräften besetzten Gebieten Aserbaidschans. Im Juni 2016 unternahm Lapshin mit einem Pass eines anderen Landes wieder eine illegale Reise in die armenisch besetzten Gebiete Aserbaidschans und erklärte offensichtlich, dass er diesen Besuch absichtlich und voreingenommen abgestattet hatte, obwohl sein Name auf die Liste von unerwünschten Personen des aserbaidschanischen Außenministeriums gesetzt worden war.

Darüber hinaus trat Lapshin mehrmals zu offenen Appellen gerichtet auf die Verletzung der territorialen Integrität Aserbaidschans an.

Es handelt sich in seinen Handlungen um Tatbestandsmerkmale verbunden mit öffentlichen Appellen gegen den Staat und den illegalen Staatsgrenzübergang der Republik Aserbaidschan. Daher wurde von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan laut des Artikels 281,2 (offene Appelle gerichtet gegen den Staat) und des Artikels 318.2 (illegaler Staatsgrenzübergang der Republik Aserbaidschan) des Strafgesetzbuches Republik Aserbaidschan gegen Lapshin ein Strafverfahren eingeleitet. Er wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, hieß es weiter.

Alexander Lapshin, der Bürger von verschiedenen Staaten ist, ist am 14. Dezember des vorigen Jahres in Weißrussland festgenommen und auf Verlangen der aserbaidschanischen Seite nach Aserbaidschan ausgeliefert worden.

Das Außenministerium mahnt ausländische Bürger erneut, auf illegale Reise in die armenisch annektierten Gebiete Aserbaidschans zu verweigern, und andere Staaten, ihre Bürger über Rechtsfolgen solcher Besuche zu informieren.

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