Im Profil des Kommentators ist zu lesen: "Arbeitet bei Bundeswehr." Der Mann ist Stabsgefreiter der Streitkräfte.
Das ist noch einer der harmloseren Vorfälle, die dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags im vergangenen Jahr gemeldet wurden. Rassistische Bilder in Chat-Gruppen, das Bekennerschreiben eines "Reichsbürgers" an das Finanzamt, "Heil Hitler"-Parolen vor Asylbewerberheimen - die Liste der Vorfälle aus dem Jahr 2016 mit Verdacht auf einen extremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Hintergrund im Bericht des Wehrbeauftragten ist 63 Zeilen lang.
Wie rechts ist die Bundeswehr? Der Fall Franco A. wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf rechtsextreme Umtriebe in der Truppe. Wird braunes Gedankengut dort ignoriert? Oder gar geduldet? Ist es zulässig, davon zu sprechen, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat?
Der 28-jährige Soldat Franco A. soll sich über Monate als syrischer Flüchtling ausgegeben und möglicherweise einen Anschlag vorbereitet haben. Bereits im Jahr 2014 fiel er mit einer rassistischen Masterarbeit auf, auch in seiner Stube beim Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch fanden sich Hinweise auf seine rechte Gesinnung. Trotzdem blieb die Bundeswehr untätig. Inzwischen ermittelt die Bundesanwaltschaft.
Vor diesem Hintergrund sprach die Verteidigungsministerin von einem "Haltungsproblem", ihre Kritik sorgte in Bundeswehrkreisen und beim politischen Gegner für Entrüstung. In einem offenen Brief relativierte Ursula von der Leyen später, sie sei überzeugt, dass "die übergroße Mehrheit" der Soldaten ihren Dienst "anständig und tadellos" und "voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung" absolviere.
Wie groß das Problem wirklich ist, ist schwer abzuschätzen. Die Zahl der Meldungen von Verdachtsfällen mit rechtsextremem, antisemitischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund an den Wehrbeauftragen ist in den vergangenen Jahren recht konstant geblieben.
Mit der sinkenden Personalstärke ging nach der Abschaffung der Wehrpflicht 2011 auch die Zahl der gemeldeten Fälle zurück. Im vergangenen Jahr wurden in rund der Hälfte der 63 Verdachtsfälle disziplinare Vorermittlungen eingeleitet, in 24 Fällen ermittelt laut Angaben des Verteidigungsministeriums von Anfang April inzwischen die Staatsanwaltschaft.
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, beobachtet extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr. Aktuell bearbeitet der Dienst 280 Verdachtsfälle aus dem rechtsextremistischen Bereich, allein 97 stammen aus diesem Jahr - darunter auch der von Franco A.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Verdachtsfälle, die der MAD bearbeitet oder bearbeitet hat - bei abnehmender Truppenstärke - gesunken.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte am Mittwoch, dass die Zahl der Verdachtsfälle nichts über die tatsächlichen Fälle mit rechtem Hintergrund in der Truppe aussage. Allerdings sei schon jeder Verdachtsfall einer zu viel, jedem Hinweis müsse nachgegangen werden. Insgesamt wurden nach Angaben des Ministeriums zwischen 2012 und 2016 insgesamt 18 Angehörige des Bundeswehr "vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen".
Es ist schwierig, die Statistiken in ein Verhältnis zur Gesamtbevölkerung oder einer vergleichbaren, zivilen Bevölkerungsgruppe zu setzen. Jenseits der nackten Zahlen gibt es zudem bislang nur wenige wissenschaftliche Erkenntnisse zu den politischen Einstellungen deutscher Soldaten.
Die letzte Studie in dieser Hinsicht stammt von Ende 2007: Damals ließen in der Erhebung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr rund 13 Prozent der befragten Studenten der beiden Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen.
Ist das viel? Seinerzeit wurden als Vergleichsgruppe auch junge Abiturienten befragt. Ergebnis: Hier war die Zustimmung zu rechten Einstellungen sogar noch etwas größer. "Es gibt diese Problematik also möglicherweise auch in der Bundeswehr, aber nicht in größerem Umfang als in der Gesamtbevölkerung", sagte der Politikwissenschaftler und Verfasser der Studie, Rüdiger Fiebig, der "taz".
Nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) ist die Bundeswehr dennoch "strukturell anfälliger" für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen und Uniformen" zögen manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich nicht haben wolle, vermutete Bartels jüngst in der "Welt am Sonntag". Der Historiker Michael Wolffsohn sieht den Grund für die Bundeswehr-Skandale vor allem in der Abschaffung der Wehrpflicht. Dies habe die "Dämme geöffnet für den Zustrom extremistischen Personals", sagte Wolfssohn dem "Tagesspiegel".
Abhilfe soll ein neues Gesetz schaffen, das der Bundestag bereits im Dezember verabschiedete. Geplant ist, dass sich ab 1. Juli 2017 alle Bundeswehr-Bewerber einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Extremisten jeglicher Gesinnung soll so der Zugang zur Bundeswehr erschwert werden. Der Aufwand wird immens sein: Die Bundesregierung rechnet mit 20.000 Sicherheitsüberprüfungen pro Jahr.
Quelle: spiegel.de
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