Frankreich hatte den Entwurf eingebracht. Bei dem Terrorangriff in der französischen Hauptstadt waren vor einer Woche von mutmaßlichen IS-Anhängern 130 Menschen getötet worden. Alle Mitgliedsstaaten werden zudem aufgefordert, die Finanzströme der Terrormiliz zu blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen zu lassen. Zudem soll die UN-Sanktionsliste überarbeitet werden, "um die Bedrohung durch den IS besser abbilden zu können". Ähnliche Resolutionen hatte das mächtigste UN-Gremium schon erlassen. Die neueste ist aber keine Kapitel-VII-Resolution. Das Kapitel VII der UN-Charta enthält harte Strafmaßnahmen, bis hin zu militärischen Einsätzen.
Einen Tag vor Frankreich hatte Russland am Mittwoch einen Resolutionsentwurf zum Anti-IS-Kampf eingebracht. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte laut Nachrichtenagentur Tass an, weiter auf die Verabschiedung des Entwurfs seines Landes zu drängen. Zahlreiche andere Sicherheitsratsmitglieder lehnen diesen ab, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber und russischen Verbündeten Baschar al-Assad vorgesehen ist.
Tags:
