Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht. Zuletzt hatte Orbán ein neues Hochschulgesetz beschließen lassen, das die angesehene, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest, die von US-Milliardär George Soros gegründet wurde, zur Schließung zwingen könnte.
Dem umstrittenen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Seit der Billigung dieses Gesetzes durch das Parlament im April demonstrieren in Ungarn immer wieder Menschen gegen die Politik Orbáns.
Quelle : spiegel.de
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